Sitzung_vom_05072005

Gesprächsnotizen aus der Gemeinderatssitzung vom 05.07.2005

fehlende Gemeinderäte: Herr Heilmann
außerdem 30 Zuhörer

Punkt 1: Bürgerfragen
Stadtbahnhaltestelle – Busanbindung
Frau Seiter-Neininger:	Ich bin ja nun froh, dass der Stadtbahnhaltepunkt in Kleinvillars nun eingeweiht ist und hoffe dass er von vielen Leuten genutzt wird. Der Bus fährt nun auch bereits, jedoch leider ab und zu bereits bevor die S-Bahn ankommt. Auch wenn Kleinvillars ein nettes Örtchen ist, so wollen die Leute doch nicht unbedingt eine Stunde hier verbringen, bis der nächste Bus fährt. Ich möchte sie bitten, hier nachzuhaken, ob die Verbindungen nicht besser koordinierbar sind.

Ferienbetreuung Grundschul- und Kindergartenkinder
Frau Seiter-Neininger:	Die Ferienbetreuung der Kindergartenkinder ist ja durch den kath. Kindergarten abgesichert, die Grundschulkinder durch die Grundschulkindferienbetreuung der Stadt. Wie aber sieht es aber mit den zukünftigen Grundschulkindern aus? Wo werden die betreut? Ich möchte sie bitten, dies zu klären und klar verständlich über das Gemeindeblatt mitzuteilen.
Herr Gutöhrlein:	Das Problem ist gelöst, geht in Ordnung

Alter Festsaal Schule
Frau Eiser:	Bei der Sitzung am 28.09.04 (Link zur Gemeinderatsitzung 28.09.04) hieß es, dass der Alte Festsaal der Schule incl. Anlaufzeit für ca. 3 – 5 Monate gesperrt sein wird. Klappt es, dass dieser Saal. Zur Einschulung im September genutzt werden kann?
Herr Kesselbach:	Der Saal kann ganz klar im September zur Einschulung genutzt werden.

Kindergartenbeiträge
Frau Eiser:	Am 14.12.04 sagte Herr Gutöhrlein, dass er glaubt, dass die Stadt Knittlingen über kurz oder lang keine Kindergartenbeiträge mehr erheben kann.
DER GANZE SAAL LACHTE
Herr Gutöhrlein:	nein, habe ich nicht gesagt (Link zur Gemeinderatsitzung 14.12.04)
	Ich verstehe daher nicht, warum nachher unter Punkt 4 die Kindergartenbeiträge schon wieder erhöht werden? Immerhin habt ihr mit Beschluss vom 22.07.03 die Beiträge bereits in den Jahren 2003/2004 sowie 2004/2005 erhöht!Gibt es nun jährlich eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge, bis diese dann von der Bundesregierung kpl. abgeschafft werden?
Herr Gutöhrlein:	Herr Gutöhrlein: nein, es wird keine jährliche Erhöhung geben (Siehe Punkt 4)

Vernetzung der Schule
Frau Eiser:	Wie weit ist der Stand der Vernetzung der Schule bisweilen? Kann man davon ausgehen, dass dies noch in diesem Schuljahr abgeschlossen wird?
Herr Kesselbach:	Die Vernetzung der Schule sowie des PC Raumes sind bereits seit letzter Woche fertiggestellt. Herr Stecher hat sich sogar dafür bedankt, dass dies so schnell geschehen ist.
Herr Hopp:	Sie erhalten noch schriftlich Bescheid.

Anbringung von Straßenhinweisschildern
Herr Dobler:	Wäre es möglich, in den Stichstrassen von Hohenklingen Straßenhinweisschilder mit Angabe der Hausnummern anzubringen? In anderen Gemeinden ist dies auch möglich.
Herr Hopp:	wird geprüft, wir teilen Ihnen dies dann mit.

Punkt 2 Anfragen:
GVD Gemeindevollzugsbediensteter
Herr Frick:	Anfrage zum 03.05.05 zum Thema GVD: Gerüchten zu Folge bekam Herr Nonnenmann von der Verwaltung die Anweisung, keine Verwarnungen mehr auszustellen. Auf unsere Anfrage am 03.05.05 (Link zur Gemeinderatsitzung 03.05.05) gab uns Herr Gutöhrlein keine genaue Auskunft darüber. Ich habe nun mit Herrn Nonnenmann gesprochen und erfahren, er habe sehr wohl eine schriftliche Anordnung bekommen…
Herr Hopp:	An dieser Stelle muss ich unterbrechen, es handelt sich um Personalangelegenheiten!
Herr Frick:	Was ist hier Personalangelegenheit?
Herr Begero:	Es handelt sich doch hierbei nicht um personelle Angelegenheiten…
Herr Frick:	Der Gemeinderat muss Missstimmigkeiten feststellen und dafür Sorge tragen, dass diese Beseitigt werden! Im Dienstbuch von Herrn Nonnenmann steht, dass er die Order bekommen hat durch Herrn Gutöhrlein und dieser den Vermerk dazu schrieb, „lt. interner Anordnung durch BM“. Ich frage nun: Wer sagt hier die Wahrheit????
Herr Hopp:	blickt zu Herrn Gutöhrlein
Herr Gutöhrlein:	Ich gebe hierzu keine Auskunft, ich berufe mich auf die Geschäftsordnung § 27 Fragestunde (Blättert dabei in der Gemeindeverordnung herum) hierbei kann aus Sicherheitsgründen der Vorsitzende das Thema absetzen. Ich gebe hier gar keine Auskunft, Auskunft gibt nur der Vorsitzende!
Herr Hopp:
Herr Begero:	Ich möchte hier keine Flüchtereien in Paragraphen! Hat Herr Nonnenmann die Anordnung bekommen oder nicht?
Herr Gutöhrlein:	Es erweckt nun den Eindruck, als wollen wir etwas verbergen, ich will mich mit Herrn Nonnenmann besprechen, ich kann mir das alles nicht vorstellen! Nach diversen Vorkommnisse – auf welche ich hier nicht eingehen kann – haben wir Herrn Nonnenmann vom Innen in den Außenbereich versetzt. Ich habe mir erlaubt ihn zu versetzen – aber nicht bewusst im Hinblick auf den Bürgermeister Wahlkampf. Sollte ich dies je geschrieben haben – ich zweifle ja schon an meinem Geisteszustand – dies kann einfach nicht wahr sein! Ich gebe es Ihnen in der nächsten Sitzung bekannt.

Aktualität der Homepage
Herr Knodel:	Ich war heute mal wieder auf der Homepage der Stadt Knittlingen und habe unter Aktuelles aus dem Gemeinderat nachgeschaut. Der letzte Eintrag war vom 25.01.2005!! Der wurde nicht mal von der Verwaltung erstellt! Ich habe daraufhin nachgeschaut: Kein einziger Punkt der in der Homepage vorkommt war tatsächlich auch auf der Tagesordnung. (Link zur Gemeinderatsitzung vom 25.01.05)
Herr Hopp:	wir werden dies prüfen und aktualisieren

Bauzustände
Herr Meiser:	Habe bezüglich des schlechten Zustandes der Esselbachstrasse der 30er Zone. Ich habe hierzu schon öfters nachgefragt.
Herr Kesselbach:	Firma Harsch hat zugesagt, dass nächste Woche die Reparaturarbeiten ausgeführt werden.
Herr Meiser:	Die Baufortschritte in der Stuttgarterstrasse 10 Neubau, sind nun so weit fortgeschritten, dass die Abschrankung doch zurückgenommen werden kann, dies würde dann die Verkehrssituation doch entschärfen.

Dachziegel Steinhaus
Frau Dannecker:	Was ist mit den noch intakten Dachziegeln des Steinhauses passiert?
Herr Just:	Der Auftrag ging an ein Angebot, welches die Maßgabe hatte, dass die Ziegel von oben in den Container geworfen werden und kpl. neu eingedeckt wird. Uns interessieren die alten Ziegel dann nicht mehr. So ist es für uns günstiger.
Herr Begero:	Es sind also keine Dachziegel mehr ganz bzw. übrig?!?
Herr Just:	Dies weiß ich nicht 100 % ig. So war das Angebot und so wurde abgerechnet.
Herr Fink:	alles mit neuen zu decken ist günstiger, als die Alten wieder zu verwenden.

Baugebiet Kleinvillars
Herr Blanc:	Die letzte öffentliche Sitzung ist nun schon wieder lange her. Gibt es Neuigkeiten zum Neubaugebiet in Kleinvillars?
Herr Hopp:	wir werden nochmals nachhaken. Es geht noch um die Besprechung mit dem Forstdirektor. Herr Just gibt es hier was Neues?
Herr Just:	nein
Herr Hopp:	bitte nachhaken und Druck machen!

Punkt 3: Diakoniestation Stromberg
3.1 Bericht über den derzeitigen Sachstand
3.2 Vereinbarung über die Finanzierungsbeteiligung in den sonstigen Leistungen der Kommunen Illingen, Knittlingen, Maulbronn und Sternenfels an der Diakoniestation Stromberg
Befangen: Frau Dannecker und Herr Knodel
Herr Gutöhrlein informiert über alles vergangene und auch darüber, dass die Gemeinde Knittlingen den Vertrag mit der Diakoniestation zum 31.12.2005 gekündigt hat. Die Diakoniestation hat zum 11.01.05 ein Projekt „Zukunft“ ins Leben gerufen und möchte nun zukünftig wirtschaftlicher Haushalten. Er ist der Meinung, dass man die Kündigung zum 31.12.2005 zurückziehen solle. Das Rechnungsergebnis der Diakoniestation war in 2004 besser als der Planansatz und somit hat die Stadt Knittlingen eine Überzahlung geleistet, aus welcher nun ein Guthaben hervorgeht. Dieses Guthaben wird jedoch nicht zurück bezahlt, sondern mit den Abschlägen 2005 verrechnet. Für die Jahre 2006 und 2007 möchte die Diakoniestation, dass die Stadt Knittlingen eine Finanzierungsbeteiligung wie folgt vornimmt: 1. Für die Erweiterung der hauswirtschaftlichen und nachbarschaftlichen Hilfe 2. Für den mobilen Hilfsdienst für Alte Leute 3. Zuschuss zu den Selbstkosten der nicht abgedeckt ist Laut Herr Gutöhrlein kommt somit kein Abmangel mehr zu Stande sondern ein Finanzierungsbeitrag als Deckelungsbeitrag von max. 25.000,00 Euro/Jahr für alle beteiligten Gemeinden. Auf Knittlingen entfalle somit ca. 7.000,00 Euro/Jahr für 2006 und 2007. Er macht den Vorschlag zur Beratung, dass die Kündigung zurück gezogen werde um nach Außen zu dokumentieren, dass wir mit der Diakoniestation einverstanden sind und auch den Fortbestand dieser Einrichtung weiter mittragen wollen.
Herr Begero:	Die Diakoniestation ist auf dem richtigen Weg. Wenn wir diese Zahlen vorher genau gekannt hätten, dann wäre sicher keine Kündigung ausgesprochen worden. Die Geschäftsführung hat ja nun auch einiges geändert. Die Station wäre jedoch nicht mehr leistungsfähig, wenn wir als eine der größten Gemeinden ausfallen würden. Bei diesem Beitrag können wir auch ohne Mitspracherecht dabei bleiben. Unsere Fraktion gibt die Zustimmung.
Herr Krauß:	Wir haben ja heute viele Zuhörer. Nach Außen war Knittlingen der böse Bube, ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass es so in Zukunft nicht weiter gehen kann. Ein Dankeschön an unseren Kämmerer, dass er auf die Missstände hinwies. Es wurde uns nun möglich gemacht, unsere Kündigung zurück zu nehmen. In Zukunft müssen wir jedoch früher reagieren wenn etwas schief läuft, dann brauchen wir keine Kündigung mehr aus zu sprechen.
Herr Hopp:	An dieser Stelle möchte ich auch Frau Häußermann von der Diakoniestation recht herzlich begrüßen.
Herr Haas:	Ich tu mir schwer mit dieser Geschichte. Wenn ich Geld ausgebe, dann möchte ich auch ein Mitspracherecht haben. Der Oberkirchenrat hat sich keinen Millimeter bewegt. Wir sind uns in der Fraktion nicht einig, unsere Meinungen gehen weit auseinander. Wir stunden nun die Überzahlung, gibt es dafür einen Zins? Wir geben nun ein zinsloses Darlehen ohne dass wir dies hier besprochen haben! Der Abmangel 2005 – egal wie hoch – den tragen wir mit – wir haben hierfür noch keine Zahlen bekommen. Alles wird hier nur noch positiv dargestellt – es ist aber gar nicht so positiv. Wir haben keinerlei Einflussmöglichkeiten, nehmen aber die Kündigung nun zurück und binden uns bis 2007. Ich habe damit ein Problem – wir haben nicht so viel Geld um dies tragen zu können. Mein Vorschlag wäre: Wir steigen wieder ein, wenn die Diakoniestation bewiesen hat, dass es besser laufen wird.
Frau Häußermann:	Der Abmangel 2005 ist kleiner 57.000,00 Euro.
Herr Leitz:	Die Bedenken von Herrn Haas sind nicht unberechtigt. Ein Restrisiko für 2005 ist nicht zu vermeiden. Wie ist den der allgemeine Konsens für das Projekt Zukunft. Ich meine man sollte positiv gegenüber stehen.
Frau Müller:	Ich bin mir nicht so sicher, wie es weitergeht. Die Diakonie muss sich auch wirtschaftlich führen lassen. Ich sehe hierbei eine gewisse Gefahr. Ein Anreiz für die Diakonie wäre die Beibehaltung der Kündigung um dann weiterhin wirtschaftlich zu arbeiten.
Herr Gutöhrlein:	Dann sind wir aber nicht mehr dabei.
Frau Müller:	Die Versorgung wird jedoch nach wie vor gut bleiben.
Herr Frick:	Ich kann die Bedanken nachvollziehen, aber nicht teilen. Eine gewisse Risikobereitschaft muss da sein. Das mit dem nicht erhaltenen Stimmrecht widerstrebt mir auch, aber hierüber kann man evtl. später noch mal reden. Ich habe den Antrag gestellt, vor den Sommerferien einen Beschluss zu fassen – hierfür bedanke ich mich auch bei der Verwaltung. Frau Häußermann ich möchte Ihnen sagen, dass sie nach wie vor bei uns unter Beobachtung bleiben. Machen sie so weiter. Ich bin der Meinung, wir binden uns nun für 2 Jahre!
Herr Hopp:	Die Verwaltung hat ihnen 3 Beschlußvorschläge unterbreitet, wir stimmen getrennt ab. Vorschlag 1: Dafür: Herr Begero, Herr Blanc, Herr Stephan, Frau Faber und Frau Link-Schwab, Herr Egler, Herr Hähnle, Herr Leitz, Frau Teschner-Klug, Herr Frick, Herr Efferenn, Herr Gastanazagogeascoa, Herr Braun, Herr Fink, Herr Krauß, Herr Reinhardt und Herr Meiser Enthaltungen: Herr Haas, Herr Hauf, Frau Müller Mehrheitlich beschlossen Vorschlag 2: Dafür: Herr Begero, Herr Blanc, Herr Stephan, Frau Faber und Frau Link-Schwab, Herr Egler, Herr Hähnle, Herr Leitz, Frau Teschner-Klug, Herr Frick, Herr Efferenn, Herr Gastanazagogeascoa, Herr Braun, Herr Fink, Herr Krauß, Herr Reinhardt und Herr Meiser Enthaltungen: Herr Haas, Herr Hauf, Frau Müller Mehrheitlich beschlossen Vorschlag 3: Dafür: Herr Begero, Herr Blanc, Herr Stephan, Frau Faber und Frau Link-Schwab, Herr Egler, Herr Hähnle, Herr Leitz, Frau Teschner-Klug, Herr Frick, Herr Efferenn, Herr Gastanazagogeascoa, Herr Braun, Herr Fink, Herr Krauß, Herr Reinhardt und Herr Meiser Enthaltungen: Herr Haas, Frau Müller Dagegen: Herr Hauf Mehrheitlich beschlossen

Punkt 4: Erhöhung der Kindergartenentgelte (Elternbeiträge) für die Kindergartenjahre 2005/2006 und 2006/2007

Herr Blanc:	Habe eine Frage zum Verständnis Was hat es auf sich mit dem Schriftverkehr Pfarrer Stricker und Verwaltung?
Herr Gutöhrlein:	Der Kindergartenausschuss hat über eine Erhöhung der Beiträge gesprochen. Pfarrer Stricker sagte, dass er abwarten wolle, wie die anderen Kirchengemeinden sich entscheiden sowie sich die Stadt dazu stellt. Er denkt an keine Erhöhung. Die Kindergartenkommission – mit den Leiterinnen – riet ebenfalls davon ab. Pfarrer Stricker möchte eher keine Erhöhung.
Herr Begero:	Es ist schade, dass keine einheitliche Erhöhung zu Stande kommt. Die Frage ist die, regelmäßig mäßig zu erhöhen oder in 1 – 2 Jahren einen größeren Betrag auf einmal. Wir haben einen Abmangel von ca. 650.000,00 Euro bei den Kindergärten. Die Erhöhung wurde uns von den Kirchen vorgeschlagen! Wenn heutzutage jemand finanzielle Probleme hat, dann sind es ja wohl die Kirchen. Ich persönlich bin der Meinung, die Beiträge rechtzeitig anzuheben. Die 11-Monatsregelung ist auch richtig. Man muss hier eine Mehrheit finden.
Herr Gutöhrlein:	Die letzte Erhöhung fand 2003 statt!
Frau Seiter-Neininger und Frau Eiser:	STIMMT NICHT
Herr Hopp	blickt missbilligend
Herr Leitz:	Die Bundesregierung möchte ja zukünftig evtl. ganz auf die Kindergartenbeiträge verzichten. Die Erhöhung ist wahrscheinlich eh nur ein symbolischer Beitrag. Ich denke man sollte vielleicht doch in diesem Jahr ganz auf eine Erhöhung verzichten.
Herr Dannecker:	Man braucht eine Einheit in der Fauststadt. Die Meldungen der Presse bitte ich zunächst nicht zu berücksichtigen.
Herr Gutöhrlein:	Ich glaube dies kommt von der SPD
Frau Teschner-Klug:	Ich habe Sie Herrn Hopp und auch meine Kollegen am Anfang bei den Gemeinderatssitzungen mal geschockt als ich die Meinung vertrat, gar keine Kindergartenbeiträge zu erheben – wie dies bei den Schulen ja auch normal ist. Ich werde jedoch heute die Zustimmung geben, da wir von Seiten der Gemeinde den kpl. Abmangel nicht tragen können. Es kommt nicht auf die 2,00 € an. Ich werde jedoch dafür kämpfen, dass diese Gebühren ganz weg fallen. Die Kommunen können jedoch die kpl. Summe nicht tragen. Es macht keinen Spaß hier zuzustimmen.
Herr Haas:	Mir geht es ähnlich – bin jedoch der Meinung lieber mit Maßen zu erhöhen. Ich denke es handelt sich nicht mal um eine halbe Schachtel Zigaretten (allgemeines Gelächter) und dies pro Monat. Es ist also pro Person nicht wirklich viel. Es ist leider zu wenig um es in Pizza umzurechnen. Mir ist wichtig, einen wirklich einheitlichen Beschluss für die gesamte Stadt zu finden. Die Beiträge von Freudenstein liegen uns bereits vor, die städt. Kindergärten sind aber billiger. Gibt es also wieder verschiedene Beiträge? Es sollte egal sein, wo man sein Kind unterbringt, es muss überall der gleiche Preis sein, dies wäre wichtig. Ich bin für eine Zahlung mit 12 Monaten.
Herr Gutöhrlein:	Wenn wir heute beschließen, dann teilen wir dies den Freudensteinern mit, mit der Bitte, Ihren Beitrag zu überdenken.
Herr Knodel:	Gibt es eine Regelung für finanziell schlechter gestellte Familien? Evtl. die Erlassung des Beitrages?
Herr Gutöhrlein:	keine bekannt
Herr Knodel:	es kann sich also jeder dies leisten!?!?!?
Herr Gutöhrlein:	Es ist eine Erleichterung für die Verwaltung, die Beiträge innerhalb von 11 Monaten einzuziehen.
Herr Dannecker:	Ich kann Herrn Gutöhrlein hierbei nur unterstützen – bei 11 Monaten zu bleiben, vor allem wegen den Schulanfängern. Die Leute können dies dann besser verstehen. Ich buche bei den Leuten ab, somit gibt es kein Problem. Es sind nur ganz wenige, die selbst einbezahlen.
Herr Reinhardt:	Eine maßvolle Anhebung ist oK, wir müssen hierbei nicht rot werden. Es ist zwar populär keinen Beitrag zu erheben aber wir haben auch eine gute Qualität in unseren Kindergärten. Hierzu ist auch ein Beitrag notwenig um den Standard zu gewährleisten. Eine maßvolle jährliche Erhöhung ist besser als auf einmal viel zu erhöhen.
Herr Blanc:	Es ist ein Trauerspiel, jemand fängt an und alle ziehen mit. Ich bin nicht bereit hier zuzustimmen. Es macht keinen Spaß mehr Kinder zu haben.
Frau Müller:	Ich freue mich, dass mehr Kollegen so denken, dass der Kindergarten nichts kosten darf. Ich bin auch gegen eine Erhöhung. Ich habe mir ausgerechnet, dass dadurch der Abmangel max. um 600,0 – 800,00 Euro geringer ausfällt. Bei unseren NICHTZUWÄCHSEN der Bevölkerung möchte ich keine Erhöhung haben. Bereits Ende Mai haben der ev. Kindergarten Freudenstein sowie der kath. Kindergarten die Erhöhungen an die Eltern abgeschickt. Wir haben doch einen Kindergartenausschuss, kann man hier denn nicht früher die Dinge abstimmen? Man kann sich doch darüber bereits im März/April unterhalten und nicht erst dann, wenn die anderen schon gehandelt haben.
Herr Hopp:	Vielen Dank Frau Müller, ich möchte nun zur Abstimmung kommen. Dafür: Herr Begero, Herr Stephan, Frau Faber, Herr Hauf, Herr Egler, Herr Hähnle, Herr Knodel, Frau Teschner-Klug, Herr Haas, Herr Frick, Herr Efferenn, Herr Gastanazagogeascoa, Herr Braun, Herr Fink, Herr Krauß, Herr Reinhardt und Herr Meiser Enthaltungen: Herr Leitz Dagegen: Herr Blanc, Frau Dannecker, Frau Link-Schwab, Frau Müller Mehrheitlich beschlossen

Punkt 5: Umweltschonender Weinbau Hier: Kostenbeteiligung der Stadt Knittlingen im Jahr 2005
Befangen: Frau Dannecker, Herr Hauf, Herr Krauß und Herr Stephan Es liegt ein Antrag vor, auf die Beteiligung zur biologischen Bekämpfung
Frau Müller:	nur zum Verständnis: mir ist nicht ganz klar, ob es sich bei den Zahlen (1003,46 Euro sowie 488,00 Euro) um die 100 % handelt oder ob dies bereits die 2/3 sind?
Herr Dannecker:	Es sind 100 % , diese wurden so auch beantragt
Herr Hopp:	Abstimmung: Dafür: Herr Egler, Herr Hähnle, Herr Leitz, Herr Knodel, Frau Teschner-Klug, Frau Müller, Herr Haas, Herr Frick, Herr Efferenn, Herr Gastanazagogeascoa, Herr Braun, Herr Fink, Herr Reinhardt und Herr Meiser Dagegen: Herr Begero, Herr Blanc, Frau Faber und Frau Link-Schwab Ergebnis: Mehrheitlich beschlossen

Punkt 6: Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Marktstraße-Süd mit Pfleghof“
Befangen: Herr Leitz und Herr Meiser
Herr Hopp:	Abstimmung EINSTIMMIG beschlossen

Punkt 7: Sanierung des Steinhauses Knittlingen nach Brandschaden; Vergabe verschiedener Arbeiten
Herr Leitz:	Habe eine Frage zu den Holztreppenarbeiten. Wird hier wieder die gleiche Treppe eingebaut wie zuvor? Bei starkem Publikumsverkehr war diese ja nicht ganz so optimal.
Herr Hopp:	Die Versicherung sagt: der ursprüngliche Zustand muss wieder hergestellt werden!
Herr Just:	hier bin ich auch überfragt
Herr Schiffer:	Es wird nur der letzte Lauf ins Dachgeschoß erneuert, alles andere wird saniert bzw. instand gesetzt.
Herr Leitz:	Der Belag der Trittflächen, kann man hier etwas nicht so angriffsfähiges nehmen?
Herr Schiffer:	Wir müssen uns an die Vorgaben des Denkmalamtes halten.
Herr Hopp:	Wir kommen nun zur Vergabe der Tischler und Fensterarbeiten an die Fa. Ander in Knittlingen für 56.186,57 Euro, ich bitte um Abstimmung: EINSTIMMIG beschlossen Vergabe der Holztreppenarbeiten an die Fa. Kretzewinsky in Mühlacker zu 10.012,02 Euro Abstimmung: Enthaltungen: Herr Egler, Herr Meiser Mehrheitlich beschlossen Elektroarbeiten an die Firma Etter in Knittlingen zu 6.929,61 Euro EINSTIMMIG beschlossen
Herr Hopp:	Wir kommen nun zu Punkt 8
Frau Müller:	Wir wollten doch auch über die Brandmeldeanlage beschließen, welche wir zusätzlich einbauen wollen.
Herr Just:	Es steht in ihrer Tischvorlage, dass wir uns noch ein Angebot von der Firma Etter geben lassen.
Mehrheitlich:	so schnell liest man keine Tischvorlage.

Punkt 8: Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ost – B35“, 3. Änderung und Erweiterung; Beratung und Beschlussfassung über den geänderten Planentwurf
Befangen: Frau Dannecker, Herr Haas
Herr Scheible vom Ing-Büro Scheible legte eine Folie auf um den Plan vorzustellen, doch diese Folie wurde vom Wind herunter geblasen, er wollte dann so weitermachen, da die Gemeinderäte ja eine Vorlage haben. Herr Scheible stellte nun nochmals alles bisherige vor.
Herr Hopp:	ich bitte um Abstimmung EINSTIMMIG

Punkt 9: Baugesuche – Offenlage Diese Punkte gelten, soweit Anträge gestellt sind als beschlossen, wenn kein Mitglied des Gemeinderates während der Sitzung widerspricht.

9.1 Bauvorhaben Errichtung einer Garage mit unterkellertem Abstellraum auf Flst. 1902/2 Schulstrasse 84 im OT Freudenstein/Hohenklingen
ohne Einwendung

9.2 Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Satteldach auf Flst. 15072 Römerweg in Knittlingen im Kenntnisgabeverfahren/Antrag auf Befreiung
ohne Einwendung

9.3 Bauvorhaben Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses auf Flst. 14981 Lessingstrasse in Knittlingen im Kenntnisgabeverfahren/Antrag auf Befreiung
ohne Einwendung

9.4 Bauvoranfrage Abbruch eines Wohngebäudes Esselbachstr. 9, Errichtung einer neuen Zufahrt zum Grundstück, Errichtung von 4 Doppelhaushälften und Erstellung von Stellplätzen/Garagen auf Flst. 303, Esselbachstr. 9, in Knittlingen
ohne Einwendung

9.5 Antrag auf Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung außerhalb des Baufensters auf Flst. 10720 Schubertstr. 39/2 in Knittlingen
ohne Einwendung

9.6 Bauvorhaben zum Ausbau des Dachgeschoss und Überdachung des Eingang auf Flst. 32, Schillingswaldstr. 43 in Kleinvillars
ohne Einwendung

9.7 Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses (4 WE) auf Flst. 15138, Oberer Steinweg in Knittlingen
ohne Einwendung

9.8 Bauvorhaben zum Neubau eines Doppelhauses, Garage, Carport, Abstellraum, 2 Stellplätze auf Flst. 15048 und 15049 Germanenring in Knittlingen im Kenntnisgabeverfahren/Antrag auf Befreiung
ohne Einwendung

9.9 Bauvorhaben 1. Abbruch der ehemaligen Schlachterei, z. Zt. Lager- und Abstellräume, WC-Anlage und Nebenzimmer, Gastwirtschaft im Kenntnisgabeverfahren 2. Umbau und Erweiterung eines Wohn- und Geschäftshauses im Baugenehmigungsverfahren Marktstr. 13, Flst. 63/2 in Knittlingen
Herr Hopp:	hier entsteht eine neue Gastronomie, dies wird von der Verwaltung unterstützt
ohne Einwendung

9.10 Bauvoranfrage zum Neubau eines Vereinsheims auf dem Grundstück Flst. 14747 an der Freudensteiner Straße in Knittlingen
Befangen: Herr Egler
Herr Hopp:	auch dies wird von der Verwaltung ausdrücklich begrüßt
ohne Einwendung

Punkt 10: Festsetzung der Termine für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Knittlingen und eine eventuell notwendige Neuwahl (2. Wahlgang)
Befangen: Herr Hopp, Frau Teschner-Klug Herr Fink übernimmt als stellv. Bürgermeister nun den Vorsitz und erklärt, dass es nun um die Termine zur Bürgermeisterwahl geht und gibt das Wort an Herrn Gutöhrlein weiter.
Herr Gutöhrlein:	Es liegt uns ein interfraktioneller Antrag des Gemeinderates vor, dass wir bei der heutigen Sitzung den Beschluss zur Terminfestlegung fassen sollen. Als Vorschlag wurde genannt: Für den ersten Wahldurchgang Sonntag den 13.11.2005, für den 2. Wahldurchgang: Sonntag den 27.11.2005 (1. Advent) Der Antrag wurde von 21 Gemeinderäten unterzeichnet.
Herr Gutöhrlein erklärt nun das Regelwerk zur Bürgermeisterwahl mitsamt den Fristen und Feiertagsbestimmungen, ferner erklärt er, dass die Stelle in der BW-Woche (früherer Staatsanzeiger) veröffentlicht werden muss, man muss die Bewerbungsfristen einhalten, einen Termin für die Vorstellung der Bewerber festlegen, den Wahlausschuss bilden, sowie die Wahlbezirke. Dies alles sollte man in der nächsten öffentlichen Sitzung am 27.06.05 erledigen.
Herr Gutöhrlein:	Ich möchte ihnen zur Ausschreibung noch etwas sagen: spätestens 2 Monate vor dem ersten Wahltag muss die Stelle ausgeschrieben sein, dies wäre dann der 13.09.05. Die Stellenausschreibung muss dann also spätestens in der Ausgabe der BW-Woche vom 12.09.05 erscheinen. Da sich jedoch immer mal Druckfehler einschleichen können, sollte man die Frist nicht ausschöpfen um die Möglichkeit einer Korrektur zu haben. Hierbei sollte man jedoch die Ferienzeit in Ba-Wü mit berücksichtigen.
Frau Müller:	Was spricht dagegen, die Anzeige 2 x zu bringen? Einmal in den Ferien und 1 x am 12.09.05? Damit es dann auch alle lesen.
Herr Gutöhrlein:	Dies ist eine Preisfrage, aber dies können sie dann am 27.06.05 beschließen.
Frau Dannecker:	Ich denke dies ist kein Problem, wer unbedingt Bürgermeister werden will, der ließt die BW-Woche auch in den Ferien.
Herr Gutöhrlein:	alle Anzeigen in der BW-Woche sind gleich, die unterscheiden sich nur im Termin. Ich bitte um Abstimmung der genannten Termine EINSTIMMIG

Punkt 11: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Herr Hopp:	Sitzung vom 31.05.05: keine Bekanntgaben Sitzung vom 21.06.05: Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich dem Bau eines Altenpflegeheimes in Knittlingen zu. Der Standort muss noch festgelegt werden.

Punkt 12: Bekanntgaben
Herr Hopp:	Auf Anfrage eines Bürgers gebe ich bekannt, bei der Stadtbahnhaltestelle Kleinvillars der Lückenschluss der Beleuchtung: Mitte Juli werden die noch fehlenden 5 – 6 Leuchten eingebaut, dann ist der Lückenschluss getätigt bis zu dem Teilweg, wo das neue Baugebiet angeschlossen wird. Ich schließe die Öffentliche Sitzung, die nächste Sitzung findet am 26.07.05 statt.




Wichtiger Hinweis: Diese Niederschrift wurde von Zuhörern der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.07.2005 erstellt und inhaltlich untereinander abgestimmt. Es wird jedoch ausdrücklich keine Gewähr und Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen, wenngleich die jeweiligen Kernaussagen der beteiligten Personen von den Autoren bezeugt werden können.