Gesprächsnotizen aus der 2. Gemeinderatssitzung vom 28.09.2004

fehlende Gemeinderäte:     Herr Reinhardt, Herr Fink, Herr Gastanazagogeascoa,
                                        Frau Müller, Herr Dr. Leitz, Frau Faber, Frau Link-Schwab

zusätzlicher Gäste:            vom Fraunhofer Institut und von der Planungsgruppe Städtebau

außerdem 6 Bürger als Zuhörer


Punkt 1: Anfragen

Schule - Schimmel
Herr Knodel:    Was kam bei der heutigen Untersuchung des Alten Festsaal´s heraus?
Herr Hopp:       Der Schimmel wurde hinter dem Schrank gefunden. Ab heute ist dieser Saal
für jegliche Nutzung gesperrt.  Im Boden ist nichts vorhanden. Die Wände sind
von der Friedhofsseite und vom Hof aus immer feucht. Auf der Südseite ist ein
deutliches Aufsteigen der Feuchtigkeit erkennbar. wir sind am Überlegen, ob
wir nicht eine Drainage rund herum verlegen müssen.
Herr Kesselbach: Es wird ein Sanierungskonzept erarbeitet.
Herr Hopp:  Die Vereine wurden heute tel. benachrichtigt. Der Saal wird voraussichtlich
das ganze Jahr gesperrt sein. Die Arbeiten samt Anlaufzeit werden mind. 3 – 5
Monate andauern. Man muss sich über die Finanzierung Gedanken machen.
Evtl. muss ein Nachtrag erstellt werden, oder es kommt in den neuen Haushalt
mit rein.

Fa. Dotech Freudenstein – bald Sternenfels
Herr Haas:    Habe in der Zeitung gelesen, dass die Fa. Dotech aus Freudenstein bald in
Sternenfels ihren Sitz haben wird. Warum nicht in Knittlingen?
Herr Hopp:    Das war eine Grundstückssache. Es gingen mehrere Angebote raus, welche für
den Geschäftsführer alle nicht akzeptiert wurden. Wir konnten nichts passendes
finden.
Herr Haas:    Es stimmt mich traurig, wenn ich so etwas in der Zeitung lese, dass unser
Gewerbe nach Sternenfels abwandert. Waren auch keine privaten Grundstücke
vorhanden? Sie hätten doch vermittelnd eingreifen können!
Herr Krauß:    Mir kam zu Ohren, dass der Geschäftsführer innerhalb von 4 Wochen keine
Antwort von der Verwaltung bekam.
Herr Hopp:    Das stimmt nicht!!! Ich habe selbst den Geschäftsführer angerufen.
Herr Blanc:    Mir würde dazu spontan der Platz neben Fa. Fink im Pflegmühleweg einfallen:
Herr Dannecker: Der war zu klein, hat nur 16 ar


Festhalle Freudenstein
Herr Frick:    Die Neonröhren müssen in der Festhalle in Freudenstein schon seit längerem ausgewechselt werden, es ist ein ganz schummriges Licht. Der Hausmeister bemüht sich schon seit März darum, dass dies geschieht.
Herr Just:    Habe ich zur Kenntnis genommen.


Stadtmarketing
Herr Frick:    Beim Stadtmarketing wurde ein Preis vereinbart, für die Teilnahme von 15 % der Bevölkerung. Nun war jedoch die Teilnahme der Bevölkerung bei 25 %. Wie hoch sind nun die Mehrkosten?
Herr Hopp:    Wird schriftlich beantwortet.
Herr Gutöhrlein: Es wurden 696 Bögen ausgewertet und hierfür keine Mehrkosten beantragt.


Gewerbegebiet Knittinger Mitte FFH
Herr Blanc:    Was steht es mit dem heraus nehmen der geplanten Flora – Fauna – Habitat Schutzfläche (FFH) im Gewerbegebiet Knittlinger Mitte?
Herr Just:    Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird Ende 2004 abgeschlossen sein. In 2 – 3 Wochen werden wir einen Termin mit dem Landratsamt haben. Wir haben den Einspruch an die Baubehörde geschickt.
Herr Begero:    Haben wir schon eine Antwort erhalten?
Herr Just:    Dies geht nicht so schnell. Dies geht nun vom Landratsamt über das Regierungspräsidium zum Ministerium.


Gewerbegebiet Gröner I + II
Herr Blanc:    Die Umlegung des Gewerbegebietes Gröner hängt ja. Wir haben da jedoch bis jetzt schon sehr viel Geld rein gesteckt. Zu viel, um es einfach so liegen zu lassen. Ist hierfür von der Verwaltung was geplant?
Herr Hopp:    Als wir den Haushalt beschlossen haben, mussten wir Prioritäten bei der Vergabe der Gelder setzen. Wir haben es deshalb im Haushalt ausgespart.
Herr Dannecker: Herr Blanc hat recht. Wir machen seit 9 Jahren den Grunderwerb und haben in die Planung investiert , nun sollte eine Umlegung erfolgen. Die Haupterschließung ist ja bereits vorhanden. Wir müssen froh sein, wenn endlich ein Rückfluss der Gelder durch neue Grundstücksinhaber erfolgt.
Herr Blanc:    Im Haushalt haben wir doch Mittel für Knittlingen Mitte veranschlagt. Da dort durch FFH nichts geht, könnte man doch diese Mittel umschichten und hiermit das Gewerbegebiet Gröner umzulegen.
Herr Dannecker: Das ist nicht so einfach möglich.
Herr Hopp:     Dort sind auch unsere Streuobstwiesen.


Second Hand Basar
Herr Blanc:    Am Samstag war ein Second Hand Basar des städt. und ev. Kindergartens. Hierzu erfolgte in den zwei Wochen zuvor keine Benachrichtigung durch das Ortsnachrichtenblatt. Die Elternbeiräte blieben auf sehr viel Kuchen sitzen und die Aussteller bauten teilweise schon um 15.30 Uhr wieder ab.
Herr Hopp:    Ich wurde hiervon auch durch 3 Damen konfrontiert. Herr Gutöhrlein und Frau Bischoff machen das Ortsnachrichtenblatt. Sie haben den Bericht mitgeschickt zur Firma Schlecht. Die Stadt hat kein Interesse daran, dass ein Second Hand Basar gehandicapt wird. Morgen findet ein Gespräch mit der Druckerei Schlecht statt, da diese immer wieder Dinge nicht abdrucken. Dies stimmt uns nicht zufrieden.
Herr Gutöhrlein: Immer wieder wird das ein oder andere nicht gedruckt. Hierzu muss morgen um 14.00 Uhr ein deutliches Wort mit der Druckerei Schlecht fallen. Manchmal gibt sogar die Druckerei Schlecht den schwarzen Peter an die Stadt.
 
Punkt 2 Römerweg:
Herr Hopp begrüßt die Herren Riediser von der Planungsgruppe Städtebau, u.a
Es wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, dass seit dem 10.09.04 die wassertechnische Genehmigung für DEUS 21 vorliegt. Es wurden 3 Folien aufgelegt, aus welchen sowohl die geplante Finanzierung, als auch die tatsächlichen Ausgaben ersehen werden konnten. Es wurde darauf hingewiesen, dass man sich im Kostenrahmen bewege.

Herr Blanc:    Ich möchte gerne eine Kopie dieser gezeigten Folien erhalten.
Herr Frick:    Ich auch
Herr Hopp:    Alle Gemeinderäte bekommen noch eine Kopie zugesandt.

2.1 Beschlussvorschlag:
Die Vergabe der Vakuumstation zu 88.535,84 Euro an die Firma Roediger
Wurde EINSTIMMIG angenommen

2.2 Beschlussvorschlag:
Die Vergabe der Hausanschlussschächte zu 225.752,24 Euro an die Firma Roediger
Wurde EINSTIMMIG angenommen

2.3 Beschlussvorschlag:
Die Vergabe der Sonderschachtbauwerke zu 149.241,40 Euro an die Firma PROV
Wurde EINSTIMMIG angenommen

2.4 Beschlussvorschlag:
Die Vergabe der Sonderformstücke für die Brauchwasserleitungen zu 18.814,04 an die Firma Reinert-Ritz
Wurde EINSTIMMIG angenommen


Punkt 3 muss vertagt werden!!!


Punkt 4: Zuschuss für HOME RUN e.V. für 2003
Herr Hopp:    Es wurde vom Verein Home Run ein Verwendungsnachweis der Gelder erstellt und ein Zuschuss von 5.200,00 Euro beantragt. Die Sachkosten belaufen sich auf 1.502,86 Euro, die Betriebskosten auf 1.024 Euro macht gesamt 2527 Euro. Der Jugend- und Sozialbeirat gibt für 2003  1000,00 Euro. Das ursprüngliche Geld war als Anschubfinanzierung gedacht.

Vorschlag die Stadt bezahlt 2.600,00 Euro, der Jugend- und Sozialbeirat gibt 1.000,00 Euro dazu, dann bezahlt die Stadt nochmals 1.000,00 Euro, also insgesamt 4.600,00 Euro
Herr Begero:    Der Jugend- und Sozialbeirat hat doch noch gar nicht getagt, aber 1.000,00 Euro zur Verfügung gestellt. Wer beschließt dies ohne eine Sitzung? Das HOME RUN leistet eine gute Arbeit. Ich würde sagen, dass die 5.200,00 Euro ein Spottpreis dafür sind. Was würde es die Stadt Knittlingen kosten, wenn sie in Eigenregie eine offene Jugendarbeit betreiben müsste? ½ Stelle kostet alleine schon 40.000,00 Euro. Die SPD möchte, dass die vollen 5.200,00 Euro zur Verfügung gestellt werden
Herr Hopp:    Der Jugend- und Sozialbeirat ist ein nicht öffentliches Gremium und muss erst ab einem Betrag von 1.500,00 Euro tagen.
Herr Begero:    Dann kann man nicht sagen, er hat beschlossen.
Herr Hopp:    ok.
Herr Blanc:    Wer hat dann beschlossen?
Herr Hopp:    Der Vorsitzende und der Geschäftsführer
Herr Gutöhrlein: Dies ist eine öffentliche Sitzung der Jugend- und Sozialbeirat ist nicht öffentlich. Der Jugend- und Sozialbeirat hat beschlossen, dass der Vorsitzende zusammen mit dem Geschäftsführer bis zu einem Betrag von 1.500,00 Euro verfügen können. Die ist nötig, um handlungsfähig zu sein.
Herr Begero:    Wenn aber eine Sitzung stattgefunden hätte, dann hätte doch passieren könne, dass der volle Betrag von 50 % der Gesamtkosten wieder vom Jugend- und Sozialbeirat übernommen worden wäre.
Herr Gutöhrlein. Nein. Ich kann keine nicht öffentlichen Dinge preisgeben.
Herr Hopp:    Mehr kann man dazu nicht sagen.
Herr Knodel:    Wir sind gegen die Kürzung, denn wir sind als Gemeinde verpflichtet, was zu tun. Wo wurde übrigens die Kürzung der Sachbezüge vorgenommen? Home Run weist andere Zahlen auf, als die uns vorgelegten, Herr Knodel und Herr Begero stellen den Antrag auf Bezahlung von 5.200,00 Euro (abzüglich der 1.000,00 Euro durch den Jugend- und Sozialbeirat)
Herr Krauß:    Home Run leistet eine wertvolle und gute und kostengünstige Arbeit. In der Fraktionssprechersitzung haben wir uns jedoch auf 2.600,00 Euro geeinigt. Da auch viele andere Vereine eine gute Jugendarbeit leisten, können wir nicht so viel Geld an Home Run bezahlen. Wir müssen ein Maß finden, wie wir die Jugendarbeit fördern. Dies darf nicht einseitig geschehen. Ich bitte darum den Vorschlag der Verwaltung zu befürworten.
Herr Frick:    War der Vorschlag der Fraktionssprechersitzung ein Konzens? Oder stimmt die Vorlage nicht. Wir müssen doch keinen Kleinkrieg wegen 600,00 Euro führen, wenn ein Konsens vorliegt.
Herr Hopp:    Der Betrag kam aufgrund von Diskussionen zustande. Wenn die volle Höhe von Ihnen gewünscht wird, dann müssen wir über die volle Höhe abstimmen. Der neue Vorstand des Home Run war am Montag bei mir, wir hatten ein gutes Gespräch.
Herr Gutöhrlein: Wir haben Herrn Walliser den Vorschlag unterbreitet und er meinte, er könne damit leben, dass 600,00 Euro weniger ausbezahlt werden.
Frau Dannecker: Im Haushalt für 2003 haben wir 5.200,00 Euro verabschiedet.
Herr Dannecker: Ab 2003 möchte der Jugend- und Sozialbeirat keinen Zuschuss mehr geben. Man sagte dem Jugend- und Sozialbeirat, dass sie 1.000,00 Euro mehr bezahlen sollten, sonst muss das Home Run darauf verzichten. So war die Absprache mit Herrn Walliser. Im Haushalt 2003 waren 5.000,00 Euro drin, genauso in 2004. Im Jahr 2004 werden wir die kpl. Kosten von Home Run aufbringen müssen, da der Jugend- und Sozialbeirat dann nichts mehr hinzugeben möchte. Der Zuschuss für alle anderen Vereine muss formell beschlossen werden.
Frau Teschner-Klug: Wir müssen dies differenziert sehen. Bei 40 Mitgliedern a 15,00 Euro Jahresbeitrag ergibt sich, dass die 600,00 Euro die wir nicht bezahlen wollen, ein ganzer Jahresbeitrag für Home Run darstellt. Muss eine Stadt wie Knittlingen über 600,00 Euro diskutieren? Wir kommen unseren gesetzlichen Verpflichtungen ohne eine offene Jugendarbeit nicht nach. Muss denn immer diskutiert werden? Wir bieten den Jugendlichen nichts an! Wenn irgendwas beschädigt wird von den Jugendlichen dann sind die Reparaturkosten schnell höher als die 600,00 Euro um die es hier geht. Et tut mir leid, aber ich möchte auf dieser Ebene nicht weiterdiskutieren müssen. Wann wurde denn der Beschluss zur „Anschubfinanzierung“ gemacht?
Herr Frick:     Ich kann mich erinnern, dass wir die Frage hatten, ob wir die Gelder dauerhaft einstellen oder jährlich darüber diskutieren sollen. Warum entbrannt nun ein Kleinkrieg, wenn doch Herr Walliser sagt, dass er mit 600,00 Euro weniger leben kann? Ich verstehe das nicht.
Herr Hopp:    Das Wort Anschubfinanzierung stammt vom Jugend- und Sozialbeirat um zu helfen. Ich möchte die Lanze brechen für andere Vereine, denn die machen auch wertvolle Jugendarbeit. Vereine von A bis Z helfen z. B. mit, dass den Kindern auf dem Schulweg nichts passiert.
Herr Begero:     Bei der Fraktionssprechersitzung hatte man den Kompromiss von 4.600,00 Euro erzielt, um den Haushalt auszugleichen. Ich finde aber, dass die Jugendarbeit nicht der richtige Punkt zum sparen ist. Bisher hat man 10.000,00 DM bereitgestellt, man sollte dies unserer Meinung nach aufrechterhalten. Ich bin der Meinung, dass unsere Kasse dies zulässt.
Herr Braun:    Wer vertritt den Jugend- und Sozialbeirat?
Herr Hopp:    Dies wird Ihnen erklärt, wenn Sie mal Zeit haben.
Herr Blanc:    Da die Spenden aus der Bevölkerung kommen, sollte die Bevölkerung auch wissen, wer sich dahinter verbirgt.
Herr Gutöhrlein: Der Jugend- und Sozialbeirat wurde 1983 gegründet. Es war ein Anliegen von Herrn Kübler. Man hat sich dann zusammen mit Landrat Burkhardt und Sozialdezernent Röckinger abgesprochen. Es wurde kein e.V. gegründet. Denn durch die Mitgliedschaft der Kirchengemeinden, war der Beirat gemeinnütziger Natur. Zu Weihnachten haben wir immer wieder Spendenaufrufe gestartet und hierbei zwischen 2.000,00 und 3.000,00 DM
 zusammen bekommen. Wir kümmerten uns unter anderem auch um Sozialfälle. Herr Plieninger hat uns die Fälle genannt und es wurde unbürokratisch entschieden und schnell gehandelt. Vertreter: ev. und kath. Kirchengemeinde sowie die Stadt Knittlingen, heute auch die ev. meth. Kirche. Problem: Nun hat das Finanzamt keine Gemeinnützigkeit mehr gesehen und Herr Eidt weigerte sich, Spendenquittungen auszustellen. Somit tätigten wir keinen Spendenaufruf mehr. Nun wurde eine neue Rechtsform gefunden, welche dem Jugend- und Sozialbeirat vorgetragen werden muss. Der Jugend- und Sozialbeirat unterliegt der Aufsicht des Landratsamtes und tagt nicht öffentlich.
Herr Blanc:    Die Mitglieder sind enttäuscht. Ich möchte der Verwaltung dringend empfehlen, eine Sitzung einzuberufen des Jugend und Sozialbeirats einzuberufen..
Herr Gutöhrlein: Was ist denn hier so suspekt?  Der Vorstand Herr Hopp und ich als Geschäftsführer wir haben nun eine neue Rechtsform gefunden und dies wird vorgelegt.

Es folgte die Abstimmung für einen Zuschuss in Höhe von 4.200,00 Euro von der Verwaltung
Enthaltungen:    Herr Krauß und Herr Hähnle
alle anderen waren dafür und es galt somit als beschlossen.

Das Vorangeschriebenen fürte bisher zu diesen Kommentaren und Artikel:

PZ 30.09.2004 Räte streiten um 600 Euro 
Nach Debatte stimmt Mehrheit des Knittlinger Gemeinderats dem geplanten Zuschuss für Home Run zu

Hierzu gibt es auch einen Bericht aus dem Mühlacker Tagblatt mit Kommentar auf der Homepage von Michael Roller.
Um alle zu Wort kommen zu lassen haben wir hier den Link dazu: http://www.michael-roller.de/html/presse.html


IHRE MEINUNG ZÄHLT! Was Halten Sie davon? Schreiben Sie einen Beitrag im Forum!



Wichtiger Hinweis:

Diese Niederschrift wurde von Zuhörern der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.09.2004 erstellt und inhaltlich untereinander abgestimmt. Es wird jedoch ausdrücklich keine Gewähr und Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen, wenngleich die jeweiligen Kernaussagen der beteiligten Personen von den Autoren bezeugt werden können.