Gesprächsnotizen aus der
10. Gemeinderatssitzung vom 03.05.2005 |
|
fehlende
Gemeinderäte: Herr Egler, Frau
Teschner-Klug (entschuldigt) |
|
außerdem
28 Zuhörer |
|
Punkt 1: Bürgerfragen |
|
Regenwasseraufbereitung |
|
Herr Krauß: | Wegen dem Regenwasser, ich
konnte bisher nichts darüber im Gemeindeblatt lesen, wie es
funktioniert. Was ist mit der Aufbereitung gemeint? |
Herr
Trösch:: |
Das Regenwasser ist
anschließend salzfrei, also reines destilliertes Wasser. Die
Ultrafiltration kann alle Mikroorganismen herausnehmen. Das Regenwasser
hat dann Trinkwasser Qualität ohne Salze. Sie können es
trinken, aber es wird nicht schmecken. |
Steinbruch Sämann | |
Herr Piringer: |
zu Punkt 6, warum ist dies auf
der Tagesordnung? Der Erörterungstermin findet doch erst
später am 11.05.05 statt. Wird da heute darüber abgestimmt
oder was findet heute hier statt? Wenn im Steinbruch gesprengt wird,
dann klirren bei uns jetzt schon die Gläser in den Schränken,
sollte die Erweiterung genehmigt werden, dann wird dies ja noch
schlimmer. Was ist mit Rissen in den Häusern? Muss sich jeder von
uns dann einen eigenen Rechtsanwalt nehmen? |
Herr Hopp: |
Es steht wegen dem eingegangenen
Bauantrag auf der Tagesordnung. Nach Eingang muss es innerhalb on 2
Monaten in den Gemeinderat. Es handelt sich hier um 3 Themen:
Bauantrag, Grundstückssituation, Rekultivierung. Wir wollen die
Frist einhalten. Wenn das Gremium entscheidet, dann ist es entschieden,
Herr Just sagt da später noch was dazu. |
Herr Piringer: |
Fällt also heute Abend die
Zustimmung für ja oder nein, ich möchte wetten, bisher hat
sich niemand der hier sitzenden dafür interessiert. |
Herr Hopp: |
Ich möchte Sie bitten zu
warten. (siehe auch nach den Anfragen von Frau Seiter-Neininger hier ging es weiter!) |
Stadtbahnhaltestelle Kleinvillars –
Steinhaus – Fotovoltaik-Anlage |
|
Frau
Seiter-Neininger: |
1. Die Bautätigkeiten gehen ja nun sehr schnell voran. Sollte die Haltestelle früher fertig sein, können die Bürger diese dann erst ab dem Tag der Einweihung nutzen? 2. Spenden für das Steinhaus. Wie ist hier der Stand der Dinge. Es gibt doch eine Inventarversicherung. Fehlt nun noch ein Geldbetrag oder haben wir bereits genug, um die tatsächlichen Kosten zu decken? 3. DEUS 21 Es gibt eine Auslosung über Solar-Bundesliga und pro Kopf Verdichtung für Voltaikanlagen. Wird dies von der Verwaltung für den Römerweg geplant? |
Herr Hopp: | zu 3: Wird von der Verwaltung
erledigt zu 2: Punkt 13, hier wird es erläutert zu 1: Ich habe selbst gesehen, dass die Brücke drauf ist. Der neue Termin befindet sich in Abstimmung, da eine größere Veranstaltung in Kleinvillars stattfindet. Faustballturnier Spielrunde. Der neue Termin ist am 18 oder 19. Juni |
Herr Just: |
18. und 19. Juni |
Herr Hopp: |
Ähm, also am 18. und 19.
Juni ein Tag für die Bürger und ein Tag für die
offizielle Einweihung. Eine frühere Nutzung wird mit der Bahn noch
abgestimmt. |
Fortsetzung zu Steinbruch Sämann |
|
Frau Röhrle: |
Bei dem Erörterungstermin,
sind da auch die Fraktionen dabei? Oder
wer ist hier anwesend? |
Herr Hopp: |
Das Umweltamt sowie ein Vertreter der Stadtverwaltung! |
Frau
Röhrle: |
Erfahren die das dann?
(Handbewegung entlang der Gemeinderäte) Sonst können die
darüber ja nicht diskutieren! |
Herr Hopp: |
Wir werden dort deutliche
Meinung sagen. |
Frau Röhrle: |
Wissen die Gemeinderäte
denn über den bisherigen Hergang? |
Herr Just: |
Es wird ein offizieller Termin,
hier sind alle Gutachter da. Der Termin ist am 11.05.05 da nach der
öffentlichen Auslegung Einsprüche eingegangen sind. Die
Gemeinderäte haben heute die Möglichkeit. |
Herr Piringer meldet sich zu Wort |
|
Herr Hopp: |
Ich nehme keine Wortmeldungen mehr an! |
Frau Röhrle: |
Bitte diesen Satz in die Zeitungen
aufnehmen! |
(Fortsetzung bei Punkt 2 Anfragen) |
|
Kinderferienbetreuung | |
Frau Kicherer: |
Ich möchte nach der
Ferienbetreuung der Kindergarten- und Vorschulkinder fragen. |
Herr Gutöhrlein: |
Es gab heute einen runden Tisch
mit den Kirchengemeinden sowie den Erzieherinnen. Auch eine Dame von
der Bundesagentur für Arbeit war da, diese übernimmt die
Betreuung. |
Frau Kicherer: |
der Grundschulkinder oder der
Kindergartenkinder? |
Herr Gutöhrlein: |
ich meinte die Grundschulkinder.
Die Betreuung in den Osterferien war ein guter Erfolg mit 30 Kindern.
Die Ferienbetreuung der Kindergartenkinder ist im August im kath.
Kindergarten. |
Frau Masholder: |
Jetzt haben sie wohl nicht so
viele Anmeldungen durch die gestiegenen Kosten. Die Kernzeitbetreuung
kostet 30,00 Euro pro Kind und Monat, nun sollen wir nochmals 20,00
Euro pro Kind und Woche bezahlen. Daher haben viele ihre Kinder nicht
erneut angemeldet. Ist dies nun geklärt? |
Herr Gutöhrlein: | nach heutigem Stand sind es 17
Anmeldungen für Pfingsten. Wir haben heute eine Sonderregelung
für Kernzeitkinder
getroffen, diese werden voraussichtlich 10,00 Euro/Woche bezahlen, wir
kommen also weitgehend entgegen. |
Herr Hopp: |
Nehmen sie hierzu nochmals
Kontakt mit Herrn Gutöhrlein auf. |
Herr Gutöhrlein: |
Der Anmeldeschluss wurde
aufgehoben. |
Herr Meiser: |
vorhin haben wir einen Bürger
nicht mehr reden lassen, was soll das nun? |
Frau Raisch: |
Ich habe ein Kindergartenkind
und ein Grundschulkind, für mein Kindergartenkind ist in den
Pfingstferien eine Betreuung nicht gewährleistet, da der
Freudensteiner Kindergarten wieder geschlossen ist. |
Herr Gutöhrlein: |
Dies sind alles
Spezialfälle, können wir morgen darüber sprechen? |
Herr Hopp: |
Bürgerfragen sind nun
abgeschlossen |
(Obwohl sich noch Bürger gemeldet
hatten! Hieraufhin verließen 3 Bürger stark verärgert den Sitzungssaal mit den Worten: Bürgerfragen – dass ich nicht lache, das ist ja wohl das Letzte, wenn man nicht mal aussprechen darf!!) |
|
(Fortsetzung bei Punkt 2 Anfragen) |
|
Fotovoltaikanlagen | |
Frau Müller: |
Hat sich Verwaltung mal Gedanken
gemacht, dass man weitere öffentliche Dächer mit
Voltaikanlagen ausstatten könnte. |
Herr Hopp: |
ja, ist aufgenommen |
Herr Just: |
Für Voltaikanlagen haben
wir genug Dächer in Knittlingen, die in Frage kommen würden. Aber Investoren müssen hierfür auch gefunden werden. Mit einem Dach anfangen, bei Bedarf mehr umsetzen. |
Herr Haas. |
Ich habe letzte Woche mit
jemandem gesprochen, die haben alle städt. Dächer
fremdfinanziert. Dies müsste doch auch bei uns möglich sein.
Die haben einen Überschuss von ca. 80.000,00 Euro – hiermit
bessern die ihren Haushalt auf. |
Herr Hopp: |
Auch hier muss ich
mit der Zeit drängen – Wenn sie uns den Auftrag erteilen,
andere Gebäude in Angriff zu nehmen, dann tun wir das. |
Steinbruch Sämann |
|
Frau Müller: |
Die Steinbruch Unterlagen sind
zwar sehr vollständig, aber ich verstehe nicht alles. Ich bin der
Meinung, dass die Rekultivierung des alten Abbruchs erst beginnen
sollte, bevor wir den neuen angehen. In den Unterlagen steht, dass
Einsprüche der Angrenzer nicht vorliegen |
Herr Hopp: |
klärt Herr Just |
Ferienbetreuung |
|
Herr Blanc: |
Kann man nicht für die
Schulferienbetreuung genau wie bei den Kindergartenkosten eine genaue Regelung aufstellen- die für alle Gültigkeit hat? Ich möchte bitten, dies relativ schnell zu bearbeiten und zu veröffentlichen. |
Stadtbahnhaltestelle –
Ausgleichsmaßnahme Fällen von Bäumen |
|
Herr Blanc: |
Als Ausgleichsmaßnahme zum
Stadtbahnbau soll eine größere Anzahl von Bäumen zu fällen sein Ich habe eine Bildfolie(Er gibt Herrn Hopp eine Folie, die dieser auf den Projektor legt) dies zeigt den Ortseingang von Richtung Ölbronn kommend, rechts stehen die Pappeln, diese sollen gefällt werden als Ausgleich für das zubetonieren der Haltebahnstelle. |
(Ein Murmeln und Kopfschütteln bei
Gemeinderäten sowie Zuhörern) |
|
Der Bauunternehmer war Vorort,
die Pappeln stehen nur aus einem Grunde noch, denn er sagte, dass
für das Geld das veranschlagt wurde, er diese vielen Bäume
nicht fällt. Ich möchte, dass andere Vorschläge als
Ausgleich angegangen werden, hier möchte ich z.B. an den See
erinnern. (Folie ging dann an Herr Just) |
|
Anhang zu bereits bestehenden Protokollen |
|
Herr Blanc: |
Ich habe hier das Protokoll vom
05.04.05, erst mal Danke für die zeitnahe Zusendung- Hier ist ein Punkt von der Schulhofumgestaltung. Bei der damaligen Sitzung wurde erwähnt, dass die Schulleitung beim Vorstelltermin nicht mit anwesend war. Auf meine Frage, ob sie eingeladen waren, antwortete Herr Bürgermeister mit ja. Dies steht nicht im Protokoll – ich möchte darum bitten, dass dies angehängt wird. |
Herr Gutöhrlein: |
dies muss der Gemeinderat
entscheiden |
Herr Blanc: |
ja bitte |
Herr Blanc: |
beim darauffolgenden Technischen
Ausschuss war dann der Schuleiter Herr Roland Evers hier. Bei seiner Ansprache erwähnte er auch ausdrücklich, dass die Schulleitung für den ersten Termin NICHT eingeladen war. Auch dies vermisse ich im Protokoll und bitte darum, dies anzuhängen. |
Herr Hopp: |
wir gehen zu Punkt 3 |
Alles lacht |
|
GVD- Gemeindevollzugsbediensteter und
Strafzettelverordnung |
|
Herr Haas: |
Ich beziehe mich auf die Anfrage
meines Kollegen Krauß betreffend GVD. Ich werde immer wieder gefragt und kann nicht antworten. Ich möchte einen Antrag stellen. Gibt es eine schriftliche Anweisung ja oder nein. Wir hätten gerne Akteneinsicht. Ausserdem möchte ich eine Einnahmenübersicht der letzten 12 Monate aufgeschlüsselt in einzelne Monate. Haben wir einen wirtschaftlichen Erfolg? Dies kann der Kämmerer doch den Fraktionen vorlegen! Wie gesagt, ich möchte einfach gerne Auskunft geben und kann es nicht. |
Herr Gutöhrlein: |
Das ist personenrechtlich
gesetzlich geregelt – es bedarf
keiner Dienstanweisung. Wir besprechen täglich – bevor er das Haus verlässt. Er ist nun die dritte Woche krank – eine Beinverletzung, außerdem ist er immer wieder als Hausmeister tätig. Als Reaktion auf die Anfrage von Herr Krauß haben wir ihn vom Außen- wieder in den Innenbereich genommen, anschließend musste er Vertretung in der Festhalle leisten. Die Einnahmen kann Herr Dannecker auflisten, ich schätze ca. 4000,00 – 5000,00 Euro. |
Herr Meiser: |
also nicht kostendeckend |
Zuschauer: |
rechnet sich ja nicht mal die
Uniform. |
Herr Gutöhrlein: |
Wir haben KEINE Aktennotiz, ich
muss schauen, nach den Unterlagen, nachdem der ins Amt trat. |
Herr Frick: |
Die meisten der Zuschauer haben
nun gar nicht mitbekommen, um was es hier geht. Der GVD ist der Gemeindevollzugsbeamte – der soll keine Strafzettel mehr ausgestellt haben. Gibt es nun eine Anweisung Ja oder NEIN? Herr Gutöhrlein? Herr Hopp? |
Herr Gutöhrlein: |
nicht im Rückblick auf die
Bürgermeisterwahl.. |
Herr Hopp: |
Dies ist eine Personalangelegenheit –ich muss hier
eingreifen |
Punkt 3: Erweiterung des Friedhofs in
Knittlingen |
|
hier Anlegung eines neuen
Reihengräberfeldes |
|
Herr Dannecker: |
Wir haben einen unmittelbaren
Handlungsbedarf, da wir nur noch 2 Reihengräber zur Verfügung haben. Es gibt 2 Alternativstandorte: Alter Friedhofsteil südlich, dies wäre für 15.000,00 Euro umsetzbar. hierbei hätten wir die nächsten 3 Jahre sichert, anschließend wäre im neuen Teil eine Belegung möglich. |
Herr Schwab stellt
die Möglichkeiten anhand von vorgefertigten Plänen dar. |
|
Herr Hopp: |
Das Gremium war heute Vorort und
wir glauben es ist ein guter Vorschlag. Haben Sie noch Beratungsbedarf? Also kommen wir zur Abstimmung: Reihengräberfeld im südlichen Teil des alten Friedhofes, Fa. Schwab wird beauftrag, dies auszuschreiben Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen : 0 Also EINSTIMMIG beschlossen. |
Punkt 4: Ausbau der Hostrasse im OT
Freudenstein-Hohenklingen ; Vorstellung der Planung durch das Büro
Schwab Knittlingen |
|
Herr Schwab stellt
anhand von vorgefertigten Plänen auch dieses Gebiet in
Hohenklingen vor. |
|
Herr Krauß: |
Die Verlängerung der
Stockachstrasse solle unbedingt ausgebaut werden, sie ist auf 30 mtr,
in einem sehr schlechten Zustand, dies ist nicht sinnvoll. Wie hoch
belaufen sich die Gesamtkosten? Es gibt doch Mittel von der
Flurbereinigung. Es wäre ein großer Wunsch von uns, dass wir
auch mit der Flurbereinigung weiterkommen. Welchen Betrag hätte
die Gesamtmaßnahme? Dies würde mich interessieren. Man
sollte den Flurbereinigungsabschnitt mit in Angriff nehmen. |
Herr Dannecker: |
Die Kosten belaufen sich auf 300.000,00 und 205.000,00 Euro, im Haushalt eingestellt haben wir 230.000,00 Euro. Man sollte sich dies zuvor mit dem Gemeinderat nochmals anschauen, bevor wir dies umsetzen. |
Frau Dannecker: |
Im 2 Bauanschnitt seht eine
Garage, schon seit Jahren ist
dort ein so hoher Absatz vor der Garage, dass diese nicht nutzbar ist.
Den Leuten wurde schon lange versprochen, dass dies behoben
wird. Könnte man dies nicht gleich mit umsetzen? |
Herr Schwab: |
ja |
Herr Frick: |
Ich möchte Herrn Dannecker
unterstützen, wir sollten zügig mit dem Bau vorgehen. Viele
Straßen bei uns sind sehr schlecht. |
Herr Blanc: |
Hat sich der Ortschaftsrat mit
den Maßnahmen in jüngster Zeit beschäftigt? |
Herr Steinhilper: |
es war 1 mal im Ortschaftsrat |
Frau Müller: |
Mir ist es auch recht, wenn wir
auf 1 mal vorangehen können. Können wir in diesem Jahr noch
mit dem Erwerb des Gartens rechnen? |
Herr Steinhilper: |
voraussichtlich |
Herr Just: |
Ich möchte, dass die
Baumaßnahme nach dem Sommer spätestens angefangen werden
kann, wir sollten uns dies also vielleicht Ende Mai anschauen. |
Herr Schwab: |
so schnell wie möglich |
Herr Haas: |
Was spricht gegen die
Ausschreibung der Gesamtmaßnahme dann können wir später
entscheiden, was wir uns leisten können. Es wäre so ein
wesentlicher Zeitgewinn. |
Herr Schwab: |
lose Ausschreibung ja |
Herr Hopp: |
eine lose Ausschreibung der
Gesamtmaßnahme in Bauabschnitt I und II |
Herr Steinhilper: |
Der Boden gehört doch noch gar
nicht uns |
Herr Frick: |
Dann lassen wir eben das Eck weg. |
Herr Hopp: |
wer ist dagegen? |
Herr Frick: |
gegen was? |
Herr Hopp: |
Herr Schwab, formulieren sie
bitte |
Herr Schwab
erklärte nochmals genau, was abgestimmt werden soll |
|
Abstimmung: EINSTIMMIG |
|
Punkt 5: Bauvorhaben des Frauenhofer
Institut für Grenzflächen und Bioverfahrenstechnik vertreten
durch Prof. Dr. Trösch, zur Errichtung einer Außenhülle
für ein Demonstrationsbauvorhaben (DEUS 21) auf Flst.-Nr. 14935
Kalkofenstrasse in Knittlingen im Kenntnisnahmeverfahren / Antrag auf
Befreiung |
|
Herr Trösch
erklärte nochmals alles ganz genau |
|
Für die techn. Anlagen
benötigen wir ein Gebäude, die Mehrkosten hierfür
belaufen sich auf ca. 15.000,00 Euro, diese sind in meinem Etat nicht
enthalten. Wir benötigen hier eine Kranbahn, außen
verkleiden wir mir Holzschindeln. Wir benötigen einen Beschluss
zur Befreiung der Bauhöhe (0,5 mtr. mehr als bisher) Es gehen von
diesem Haus keine Emissionen aus, da wir uns dies gar nicht leisten
können, sonst wäre unser Vorhaben gescheitert. Die Pumpen
werden so untergebracht, dass keine Lärmbelästigungen
über das normale Maß hinausgehen. |
|
Herr Blanc: |
Im Gebäude befindet sich
die Vakuumstation mit Kompressoren. Welche Emissionen den Lärm
betreffend sind im Wohngebiet zulässig? |
Herr Trösch: |
75 db der Kompressoren.
außerhalb wird nichts zu hören sein, sonst scheitert unser
Vorhaben. |
Herr Blanc: |
Wie groß ist das Maß |
Herr Trösch: |
kann ich auch nicht sagen |
Herr Blanc: |
Was ist im Wohngebiet
zulässig? |
Herr Trösch: |
kann Herr Entenmann sagen |
Herr Entenmann: |
nein, kann ich auch nicht |
Herr Trösch: |
ich kann ihnen keinen Wert geben. |
Herr Blanc: |
Ich möchte nicht, dass ich
als Stadtrat später hören muss, dass die Leute nicht mehr
schlafen können. |
Herr Trösch: |
Wenn Geräusche da sind, werden wir
uns stellen und Abhilfe verschaffen. |
Herr Haas: |
Herr Gutöhrlein steht dies so im
Protokoll? Er hat zugesagt, dass KEINE störende Geräusche
ausgehen. |
Herr Gutöhrlein: |
also bitte, ich schreibe doch kein
Wortprotokoll |
Herr Frick: |
dies steht so in unserer
Sitzungsvorlage. Wenn nachgedämmt werden muss, wer zahlt dann die
Kosten hierfür? |
Herr Trösch: |
wir |
Herr Knodel: |
Was für Emissionen gehen
vom Kamin aus |
Herr Trösch: |
Biogas |
Herr Hopp: |
Abstimmung bitte |
Herr Frick: |
Dies geht mir zu schnell. Bei
mir steht, in der Sitzung wird Herr Entenmann die Planung
erläutern. |
Herr Just: |
wenn´s gewünscht
wird... |
Herr Entenmann legt
Folie auf und erklärt |
|
Ort: Gegenüber des
bestehenden Mehrfamilienhauses in der Kalkofenstrasse mit 50 cm.
Überschreitung der Traufhöhe, Gebäude ist 1 x 12 mtr.
groß und 7 mtr. hoch, untergebracht ist eine Kranbahn,
Kompressoren und andere benötigten Gerätschaften |
|
Herr Haas: |
Wenn wir diesen Plan schon im TA
gehabt hätten, dann wäre hier keine Diskussion notwendig
gewesen. |
Herr Entenmann: |
ein halben Meter ist Makulatur,
würde ich sagen |
Herr Hopp: |
Der Vorschlag ist nun auf dem
Tisch – können wir JETZT
abstimmen? |
Frau Müller: |
Sind da auch Bäume geplant,
dann würde das besser aussehen. |
Herr Trösch: |
Wir werden nicht daran
vorbeikommen, ihnen einen Baum zu geben. |
Herr Hopp: |
Abstimmung? |
Herr Frick: |
Hier sind ca. 22 – 25
Bürger, um bürgerfreundlich zu sein können wir
vielleicht den Beschluss den hier anwesenden vorlesen? Damit die Leute
auch wissen, was beschlossen wird. |
Herr Hopp: |
Herr Gutöhrlein bitte |
Herr Gutöhrlein: |
warum ich |
Herr Just: |
soll ich vorlesen? |
Herr Hopp: |
ja |
Herr Just
ließt vor. |
|
Herr Hopp: |
jemand dagegen? enthält
sich jemand? somit EINSTIMMIG
beschlossen |
Punkt 6: Bauvorhaben der Firma Sämann
Stein. und Kieswerke – Erweiterung der Abbaufläche und
Rekultivierung der in Anspruch genommenen Fläche /
Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 10 und 16 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit integrierter
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), Steinbruch der Fa.
Sämann in Knittlingen |
|
Herr Hopp: |
Die Grundstücksgeschichte
hat mit dem Bauantrag nichts zu tun, heute geht es nur um den
Bauantrag, unbeschadet der Rechte Dritter. Wir sind innerhalb 2 Monate,
wo es auf die Tagesordnung muss, was
wir mit dem Grundstück machen entscheidet der Gemeinderat in NICHT
ÖFFENTLICHER Sitzung. Wir haben uns im Hause abgestimmt,
dass es sich um 3 verschiedene Punkte handelt. Bei der Erstellung der
Vorlage am 04.04.05 waren noch keine Einsprüche eingegangen. Wir haben dann gesagt, man muss mal bei
den Leuten anrufen, ob sie das auch aufgenommen haben. Stimmt doch... |
Frau Röhrle: |
NEIN, bei mir hat niemand angerufen |
Herr Piringer: |
bei uns auch nicht |
Herr Just: |
Grundlage ist der Regionalplan –
Rohstoffsicherung. Es war 1 Monat ausgelegt, durch die Einsprüche
gibt es nun ein Erörterungsverfahren. Die
Angrenzerbenachrichtigung ging nur an die kirchliche Mission – diese
haben keine Einsprüche. Es stehen jetzt schon Messstationen, somit
kann der Nachweis erbracht werden, ob die Sprengungen in Ordnung sind
oder nicht. |
Herr Finke: |
Herr Bürgermeister
würden sie bitte ihren Kraftakt rückgängig machen ( Herr
Hopp entfernte kurz zuvor den Projektor) |
Herr Meiser: |
Dies tut unserem
Bürgermeister doch gut. |
Es folgte ein
längerer Vortrag von Herrn Dr. Finke |
|
Frau Dannecker: |
Mir ist nicht ganz klar aus den
Unterlagen, ist die Fläche schon im Besitz der Fa. Sämann? |
Herr Hopp: |
nein |
Herr Dannecker: |
doch, die Fläche um die es
heute Abend geht, ist im Besitz |
Frau Dannecker: |
Herr Hopp, dann haben sie sich
unklar ausgedrückt. Wenn wir
nun dem Bauvorhaben nicht zustimmen, geht es uns dann wie schon einmal,
dass trotzdem gebaut wird? Ist es also egal, wie wir abstimmen? |
Herr Hopp: |
dies klären wir später |
Herr Begero: |
Die Anwohner haben bedenken beim
Abbau, gibt es eine Möglichkeit zu Klagen – aber Illingen hat es
versucht und hat verloren. Er läuft zwischen den Behörden und
Verbänden ab. Sollten wir nicht zustimmen, dann müsste man
von weiterweg zukarren. Man sollte jedoch auch beachten, dass die
Anwohner nicht zu Schaden kommen. 300 mtr. Abstand sind vorgeschrieben
und auch von Fa. Sämann einzuhalten. Ich als Person werde
zustimmen, damit das Verfahren laufen kann. Rohstoffe, die vorhanden
sind, müssen auch der Bevölkerung zur Verfügung gestellt
werden. |
Herr Knodel: |
Aus dem Zuschauerraum das
Bedenken geäußert, die Sprengungen wären jetzt schon
spürbar. Wie sieht es mit der Haftung an den Gebäuden aus? |
Herr Finke: |
Ich bin Sachverständiger.
Es gibt in Ba-Wü keinen Schaden, der den Sprengungen klar
zugewiesen werden konnte. Vorsorglich wird daher eine Messstation
aufgestellt. |
Herr Piringer: |
erst letzte Woche war es wieder
spürbar |
Frau Röhrle: |
ja, genau |
Herr Finke: |
Die Wahrnehmung ist niederer als
die zulässigen Werte. |
Herr Piringer:
|
Sie können nicht garantieren,
dass durch das Rütteln und die Stöße keine Schäden
entstehen. Wir sollen aber
später nachweisen, dass es durch Sprengungen zu Schäden kam. |
Herr Finke: |
Die Messwerte sind niederer als die
zulässigen Wert. Aber die Wahrnehmung ist viel empfindlicher |
Herr Piringer:
|
steter Tropfen höhlt den
Stein – Im Grunde genommen sind wir auf uns selbst gestellt... |
Herr Finke: |
Würde ich so nicht sagen |
Herr Piringer: |
sie können es ruhig so sagen |
Herr Finke: |
Die Fa. Sämann möchte
doch als oberstes Ziel, dass miteinander eine Regelunggefunden wird. Es
bringt der Fa. Sämann nichts, wenn die Anwohner unzufrieden sind. |
Herr Piringer: |
Dort leben lauter junge
Familien, die haben ihre letzten Euro ins Haus reingesteckt, die
können sich kein zweites Haus mehr leisten |
Herr Leitz: |
Abwägung der einzelnen
Interessen. Interesse der Anwohner muss berücksichtigt werden, die
Ängste müssen ausgeräumt werden. Fa. Sämann traf
doch sicher auch Vorsorge. Hier hat die Gemeinde wenig
Möglichkeiten was zu tun. Die Stadt profitiert durch die Einnahmen
vom Steinbruch. Fa. Sämann muss immer schauen, dass niemand zu Schaden kommt. |
Herr Begero: |
Der Abstand zur Mühle ist
doch kleiner als zum Bergfeld. Gibt es hier Probleme? |
Herr Finke: |
haben Messgeräte dort und
haben dann mit Gutachtern Sprengvorgänge ausprobiert, es war nun
lange Zeit Ruhe. Der Gebäudebestand wurde aufgenommen. |
Herr Blanc: |
Hier steht Tiefe von 126 mtr.
über NN ist der geplante Abbau. Die Haßmersheimer Schicht –
wo liegt diese? |
Herr Finke: |
bei 118 mtr., sind 8 mtr
darüber |
Herr Bender: |
direkt da drunter liegt eine
sehr gute Fläche, welche wir jedoch nicht fördern können. |
Herr Haas: |
Das meiste wurde ja schon
gesagt, würde ich im Bergfeld wohnen hätte ich damit auch
Probleme. Die Messwerte sind immer sehr hoch, somit bekommen sie keine
Probleme – der wahre Fühlwert ist jedoch deutlich höher. Der
Sprengmeister hat die Sprengung im Griff. Ich kenne mich hier nicht so
gut aus, außer ein paar Bomben basteln in der Jugend. |
Allgemeines
Gelächter |
|
Na, haben wir doch alle gemacht!
oder etwa nicht? |
|
Herr Finke: |
Es ist alles vorgeschrieben im
Sprengbuch. Wenn zu wenig Sprengstoff genommen wird, dann geht die
ganze Welle in den Berg – ist viel gefährlicher. |
Herr Blanc: |
am 11.05.05 die
Fachbehörden – war für welche und wann? |
Herr Finke: |
um 9.30 Uhr
Wasserwirtschaftsamt, untere Naturschutzbehörde.(es folgt eine
Aufzählung) |
Herr Frick: |
Im Gegensatz zu meinem Vorredner
war ich kein Bombenbastler sondern war in der Friedensbewegung... |
Herr Haas: |
ich meinte doch vor der
Friedensbewegung |
Herr Frick: |
...ich bin hier nicht 100 %
firm, meine mich erinnern zu können an eine Diskussion, dass die
Stadt mit der Fa. Sämann in Verhandlungen treten soll. Dies spielt
wohl keine Rolle mehr, sonst hätte man uns dies zu Beginn
vorgelegt. Habe seither keine Fortbewegung in dieser Sache mehr
gehört. Ist es somit erledigt? Haftungsmäßig nicht 100
% zu klären, bisher gab es keinen Nachweis für die
Geschädigten, somit wird die Freundschaft nicht größer.
Gibt es Möglichkeiten Versicherungsrechtlich sich abzusichern? Ich finde es nicht gut, dass es durchgepeitscht wird. Wir haben keine Möglichkeit, dies nochmals mit den Anliegern zu besprechen oder mit Gutachtern zu klären. Landratsamt 02.03.05. Der Widerspruch zu Ihrer Aussage Herr Bürgermeister „Innerhalb 1 Monats Stellung zu nehmen“. Gibt es eine Stellungnahme? Am 19.04.05 war eine Gemeinderatssitzung geplant. Die fiel nicht aus, weil der Gemeinderat nicht wollte, sondern weil hierzu nicht eingeladen wurde!! Am 10.05.05 hätte man dies auch noch verabschieden können. Es ärgert mich, dass man keine Möglichkeit hat, sich im Vorfeld zu informieren. |
Herr Just: |
Die Sitzungsvorlage wurde am
04.04.05 vorbereitet, wollte dies im TA beraten, wegen der Wichtigkeit
wurde es jedoch in den Gemeinderat genommen, hier in die nächst
mögliche Sitzung. Am 04.04.05 lagen keine Einwände vor. Sie
können heute fragen, die Leute sind da, ob sie die Entscheidung
heute treffen oder später , es wird sich doch nichts ändern. |
Herr Frick: |
Ich habe Verständnis
für die Angehörigen, aber psychologisch werden die abgefertigt |
Herr Just: |
Dies ist nicht richtig. Der
Bürgermeister und ich hatten öfters Gespräche mit den
Anliegern gehabt. Ein Beweissicherungsverfahren könnten wir
anbieten, es ist jedoch rechtlich nicht erforderlich. Es könnte
jedoch die Leute beruhigen. |
Herr Finke: |
Wenn das Genehmigungsverfahren
am 11.05.05 zu dem Ergebnis kommt, dass dies gemacht werden muss, dann
klar. Im Vorfeld besteht jedoch keine Notwendigkeit. |
Herr Frick: |
Ich habe konkret nachgefragt,
nach den Gesprächen mit der Fa. Sämann |
Herr Hopp: |
Herr Dannecker gibt Auskunft |
Herr Dannecker: |
konkret gibt es keine
Absprachen. Es wird in einer
Nicht öffentlichen Sitzung vor den Sommerferien bekannt gegeben. |
Herr Bender: |
Wir sind grundsätzlich
gegen Schäden versichert – mit der Haftpflichtversicherung. Es
sind jedoch bis jetzt keine Schäden bekannt. Fachleute fragen
immer wie oft es Risse an
Häusern gibt, obwohl kein Steinbruch in der Nähe ist. Wir sind Haftpflicht versichert – es ist jahrzehnte lang jedoch nichts passiert. Vorschlag an alle Anwohner: Kommen sie doch mal in den Steinbruch – schauen sie es sich an- es hilft Ängste abzubauen. Wir sind jederzeit dazu bereit. |
Frau Müller: |
Es wurde ausgiebig gesprochen
ich bedanke mich bei allen. Ich fühle mich jedoch wie Herr Frick
hiermit überfordert. Ich
habe erst am Donnerstag Abend die Sitzungsunterlagen im Briefkasten
gehabt. Ich benötige noch die Fachgutachten vom 11.05.05.
Ich habe die Risse in Freudenstein gesehen, die beim Tunnelbau
entstanden sind. Ich kann heute in der Kürze der Zeit zu wenig
Infos auswerden und kann somit nicht entscheiden. Letztlich hat es ja sowieso keinen
Einfluss auf die Entscheidung des Landratsamtes. Ich bin
überfordert und kann nicht entscheiden. Ich bitte die Infos in Zukunft anders
mitzuteilen. So geht’s
jedenfalls nicht. |
Herr Hopp: |
Ich verstehe die eine und andere
Seite. Es ist zu entscheiden. Habe ausführliche Darstellungen
gehört. Am 11.05.05 nochmals zu besprechen. Bitte nun um Abstimmung: wer ist dagegen: niemand wer enthält sich der Stimme: Frau Faber, Frau Müller, Herr Knodel, Herr Haas und Herr Frick. Der Rest ist dafür. Somit Beschlossene Sache |
Da es nun bereits 22.30 Uhr war und noch 9
Punkte auf der Tagesordnung standen (insgesamt 15 Tagesordnungspunkte –
was eine Zumutung für alle ist), brachen wir hier den Mitschrieb
ab und verließen den Sitzungssaal. |
|
Wichtiger Hinweis: Diese Niederschrift wurde von Zuhörern der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 03.05.2005 erstellt und inhaltlich untereinander abgestimmt. Es wird jedoch ausdrücklich keine Gewähr und Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen, wenngleich die jeweiligen Kernaussagen der beteiligten Personen von den Autoren bezeugt werden können. |