Polizeieinsatz im Blickpunkt Rechte Kameradschaft "Stallhaus Germania" aus Lomersheim verklagt das Land - Heute Verhandlung PZ-redakteur alexander albrecht KARLSRUHE/LOMERSHEIM. Haben Polizei und Staatsschutz juristisch einwandfrei gehandelt, als sie eine Geburtstagsparty der als rechtsextrem eingestuften Gruppierung "Stallhaus Germania" aus Lomersheim vor knapp zwei Jahren untersagten? Diese Frage muss heute das Verwaltungsgericht in Karlsruhe klären. Rückblende: "Stallhaus Germania" (siehe auch "Zum Thema") hatte am 10. Mai 2008 anlässlich ihres achtjährigen Bestehens zum Grillabend auf die "Hälde" in Knittlingen geladen. Zuvor war mit dem Fauststädter Posaunenchor - Verwalter des Freizeitgeländes - ein Mietvertrag abgeschlossen worden. Die Polizei bekam Wind von der Sache und verständigte den Grundstückseigentümer, das evangelische Jugendwerk in Württemberg (ejw). Der ejw-Geschäftsführer Marcus Witzke kündigte daraufhin den Mietvertrag und ließ sein Hausrecht durch die Ordnungshüter durchsetzen. "Stallhaus Germania" zog nach Mühlhausen/Enz weiter, wo auf einem Wiesengelände unter Polizeiaufsicht gegrillt wurde. "Wir sind arglistig getäuscht worden", sagt Witzke und verweist darauf, dass das evangelische Jugendwerk eine gewisse Klientel nicht auf ihren Plätzen haben möchte. "Stallhaus Germania" sieht das anders. "Dass die Polizei bei unseren Veranstaltungen Durchsuchungen macht, ist rechtlich wohl kaum zu beanstanden", betont ein Sprecher der Gruppierung auf PZ-Anfrage. "Aber wir hatten ja den Mietvertrag mit dem Posaunenchor und nicht mit dem Jugendwerk abgeschlossen. Deshalb war die Polizeiaktion in Knittlingen unzulässig." Witzke hält dagegen: "Auf den Posaunenchor ist ein Mann zugekommen, der eine Familienfeier ankündigte. Den habe ich allerdings gar nicht gesehen, als ich mit der Polizei damals in Knittlingen vor Ort war. "Stallhaus Germania" hatte unmittelbar nach dem Festabbruch Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Heute wird die neunte Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe den Fall verhandeln. Konzertpläne durchkreuzt Zuletzt war "Stallhaus Germania" vor rund einem Monat ins Visier der Behörden geraten. Der Staatsschutz und die Antifaschistische Gruppe (Antifa) in Freiburg hatten Vorbereitungen der rechten Kameradschaft für ein Konzert am 22. Mai in Lomersheim aufgedeckt (PZ berichtete). Dafür waren die Bands "Devil's Project" aus dem Enzkreis, "Angry Boot Boys" (Nordrhein-Westfalen) und die internationale Gruppe "Faustrecht" angefragt worden. "Da wir von der Antifa und vom Staatsschutz ein Störfeuer haben, wird das Konzert nicht zu diesem Datum und nicht am gleichen Ort stattfinden", sagt der Sprecher von "Stallhaus Germania". Er liebäugelte damals damit, mit der Veranstaltung ins Ausland auszuweichen. Markenzeichen: Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln sind Ausdruck der Skinheadszene, zu der das baden-württembergische Innenministerium auch "Stallhaus Germania" zählt. zum Thema Stallhaus Germania ...hat nach eigenen und Behördenangaben rund 20 Mitglieder und wird vom Landes-Verfassungsschutz beobachtet, "da tatsächlich Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen bestehen." Das schrieb das baden-württembergische Innenministerium am 12.März 2009 in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Knapp. "Stallhaus Germania" wird in dem Papier der rechten Skinheadszene zugeordnet mit einem "ausgeprägten Rassismus und Antisemitismus sowie einer unverhohlen zur Schau gestellten Fremden- und Ausländerfeindlichkeit." Einzelne Mitglieder der Vereinigung seien durch Straf- taten, unter anderem Körperver- letzung, in Erscheinung getreten. Das Ministerium geht "von einem entsprechenden Gefährdungspotenzial" aus. Die Lomersheimer Gruppierung unterhalte, wie dem Papier von vor einem Jahr zu entnehmen ist, durch verschiedene Skinheadkonzerte überregionale Verbindungen zu anderen Gruppierungen des rechtsextremen Spektrums. So bestünden Kontakte zur Vereinigung "Furchtlos und Treu" aus Ludwigsburg und zu der Gruppierung "Weiße Rebellion" aus dem Raum Karlsruhe/ Heidelberg/Heilbronn. lex N.N. Quelle Verlag : J. Esslinger GmbH und Co. KG. Publikation : PZ Mühlacker Ausgabe : Nr.92 Datum : Donnerstag, den 22. April 2010 Seite : Nr.23 |