Ministerium hakt nach
Schleppende Bearbeitung von Verfahren am Amtsgericht Maulbronn in
Stuttgart bekannt
MAULBRONN/STUTTGART.
Das Justizministerium will vom Direktor des Amtsgerichts Maulbronn
wissen, wie hoch seine Arbeitsbelastung ist. Es gibt Beschwerden, weil
Verfahrenungewöhnlich lange dauern.
Man sei "seit
einiger Zeit dabei", sich einen Überblick über die Arbeit am
Amtsgericht Maulbronn zu verschaffen und habe deshalb "erst
kürzlich
einen allgemeinen Bericht angefordert." Die offizielle Stellungnahme
des Justizministeriums auf PZ-Anfrage lässt für Eingeweihte
an
Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Man ist in Stuttgart
ganz und
gar nicht zufrieden und will sich Klarheit verschaffen - sind die
Richter überlastet, weil es außergewöhnlich lange
dauert, bis Prozesse
terminiert werden?
Wie berichtet, wäre die Staatsanwaltschaft
Pforzheim schon zufrieden, wenn Amtsgerichtsdirektor Klaus Droxler
wenigstens entscheiden würde, ob er die Anklage gegen einen Arzt
aus
dem östlichen Enzkreis wegen des Verdachts der Untreue in
Millionenhöhe
überhaupt zulässt - die Akte lag eineinhalb Jahre auf seinem
Schreibtisch. Die Anklagebehörde monierte mehrfach - und erhielt
keine
Antwort. Dem Landgericht Karlsruhe als vorgesetzter Behörde
ließ
Droxler auf Nachfrage des Pressesprechers in einer E-Mail lapidar
mitteilen, die Akte sei wieder zurückgegangen an die
Staatsanwaltschaft
und der Verteidiger werde noch um eine Stellungnahme gebeten. Nach der
PZ-Veröffentlichung ("Wieso zögert das Gericht?") ist man in
Karlsruhe
jetzt hellhörig geworden - und will schleunigst die Anklageschrift
sehen. Dem Arzt wird vorgeworfen, er habe als
Generalbevollmächtigter
das Erbe einer Verstorbenen seiner Ehefrau zugeschanzt.
Ärzte zeigen Kollegen an
Zugunsten
dieses Tatvorwurfs stellte die Staatsanwaltschaft weitaus aufwendigere
Ermittlungen gegen den Arzt wegen Falschabrechnungen ein: Der Mediziner
soll nach PZ-Informationen in einer gemeinschaftlich betriebenen
Notfallpraxis überhöhte Gebühren berechnet haben - zu
Lasten seiner
Kollegen, die aus dem großen, gedeckelten Topf der
Kassenärztlichen!
Vereini gung bezahlt werden. Drei Ärzte erstatteten daraufhin
Strafanzeige.
Die unendliche Geschichte ist nicht der einzige
Vorgang, der Verfahrensbeteiligte auf die Palme bringt. Mehrere
Strafverteidiger beklagen bitter, selbst einfachste Verfahren
zögen
sich über Gebühr lange hin.
Artikel wurde erstellt von: Olaf Lorch am 24.03.2005.