Mühlacker bleibt bei
Haltestelle standhaft
MÜHLACKER. Anders als umliegende Gemeinden weigert sich
Mühlacker weiterhin, Geld für seinen neuen
Stadtbahnhaltepunkt vorzustrecken. "Wir bleiben dabei, dass wir nur
unseren Anteil zahlen wollen und fühlen uns durch unseren Vertrag
in dieser Hinsicht auch auf der sicheren Seite", sagte Mühlackers
Kämmerer Reinhard Gerst gegenüber der PZ.
"Auf der sicheren Seite"
Nach Angaben von Tiefbauamtsleiter Fritz Schick hat die Senderstadt
für den neuen Stadtbahnhaltepunkt Rösslesweg rund 0,6
Millionen der Gesamtkosten von 2,2 Millionen Euro zu zahlen. "Und wir
erfüllen diese Zahlungsverpflichtung", bekräftigte
Kämmerer Gerst. Nicht vorstrecken will Mühlacker jedoch den
Anteil der Deutschen Bahn. Denn sie ist laut Gerst Bauherr und
müsse per Vertrag den Rest der Kosten tragen.
Die Crux ist nur, dass das Land dafür zwar Zuschüsse zugesagt
hat, diese jedoch wegen fehlender Gelder in der eigenen Kasse nicht
fristgerecht auszahlen kann. Daher fordert die Bahn von den Kommunen,
die ausbleibenden Landeszuschüsse vorzufinanzieren. Maulbronn und
Knittlingen haben bereits Ratenzahlungen für die
Stadtbahnhaltepunkte Maulbronn-West und Kleinvillars geleistet,
Ölbronn-Dürrn muss nach anfänglicher Weigerung und einer
erfolglosen Protestnote an die Landesregierung nun ebenfalls Geld in
Höhe von einer Million Euro vorstrecken (die PZ hat gestern
berichtet).
"Vielleicht ist deren Vertrag anders geregelt, doch bei uns muss die
Bahn als Bauherr den Anteil zahlen, der durch den Zuschuss gedeckt
ist", erklärt Gerst einen möglichen Unterschied zu den
Umland-Kommunen. Ende November hatte die Stadt Mühlacker bereits
einen Brief an die Bahn gerichtet, dass sie die nicht gezahlten
Landeszuschüsse für den Bau des Haltepunkts Rösslesweg
auf keinen Fall vorstrecken will. Eine Antwort der Deutschen Bahn liegt
nach Gersts Angaben jedoch nicht vor. Man habe noch nichts gehört,
so der Kämmerer.
Ölbronn-Dürrns Bürgermeister Adalbert Bangha hatte
gegenüber der PZ betont, dass die fehlenden Landeszuschüs! se
über mehrere Jahre in Raten bezahlt werden sollen. Er rechnet mit
Zinsen in der Höhe zwischen 15 000 und 20 000 Euro pro Jahr, die
den Etat der Gemeinde belasten.
PZ-Artikel wurde erstellt von: Nicola Hiller am 05.01.2005.
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