Mühlacker bleibt bei Haltestelle standhaft

MÜHLACKER. Anders als umliegende Gemeinden weigert sich Mühlacker weiterhin, Geld für seinen neuen Stadtbahnhaltepunkt vorzustrecken. "Wir bleiben dabei, dass wir nur unseren Anteil zahlen wollen und fühlen uns durch unseren Vertrag in dieser Hinsicht auch auf der sicheren Seite", sagte Mühlackers Kämmerer Reinhard Gerst gegenüber der PZ.

"Auf der sicheren Seite"

Nach Angaben von Tiefbauamtsleiter Fritz Schick hat die Senderstadt für den neuen Stadtbahnhaltepunkt Rösslesweg rund 0,6 Millionen der Gesamtkosten von 2,2 Millionen Euro zu zahlen. "Und wir erfüllen diese Zahlungsverpflichtung", bekräftigte Kämmerer Gerst. Nicht vorstrecken will Mühlacker jedoch den Anteil der Deutschen Bahn. Denn sie ist laut Gerst Bauherr und müsse per Vertrag den Rest der Kosten tragen.

Die Crux ist nur, dass das Land dafür zwar Zuschüsse zugesagt hat, diese jedoch wegen fehlender Gelder in der eigenen Kasse nicht fristgerecht auszahlen kann. Daher fordert die Bahn von den Kommunen, die ausbleibenden Landeszuschüsse vorzufinanzieren. Maulbronn und Knittlingen haben bereits Ratenzahlungen für die Stadtbahnhaltepunkte Maulbronn-West und Kleinvillars geleistet, Ölbronn-Dürrn muss nach anfänglicher Weigerung und einer erfolglosen Protestnote an die Landesregierung nun ebenfalls Geld in Höhe von einer Million Euro vorstrecken (die PZ hat gestern berichtet).

"Vielleicht ist deren Vertrag anders geregelt, doch bei uns muss die Bahn als Bauherr den Anteil zahlen, der durch den Zuschuss gedeckt ist", erklärt Gerst einen möglichen Unterschied zu den Umland-Kommunen. Ende November hatte die Stadt Mühlacker bereits einen Brief an die Bahn gerichtet, dass sie die nicht gezahlten Landeszuschüsse für den Bau des Haltepunkts Rösslesweg auf keinen Fall vorstrecken will. Eine Antwort der Deutschen Bahn liegt nach Gersts Angaben jedoch nicht vor. Man habe noch nichts gehört, so der Kämmerer.

Ölbronn-Dürrns Bürgermeister Adalbert Bangha hatte gegenüber der PZ betont, dass die fehlenden Landeszuschüs! se über mehrere Jahre in Raten bezahlt werden sollen. Er rechnet mit Zinsen in der Höhe zwischen 15 000 und 20 000 Euro pro Jahr, die den Etat der Gemeinde belasten.

PZ-Artikel wurde erstellt von: Nicola Hiller am 05.01.2005.


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