Gesprächsnotizen aus
der 3. Gemeinderatssitzung vom 09.11.2004
fehlende Gemeinderäte: Dr. Joachim Leitz
zusätzlicher Gäste: Planungsgruppe Städtebau mit 4
Personen sowie später Herr Gerst
außerdem 26
Bürger als Zuhörer
Punkt 1: Bürgerfragen
Herr Waldherr: Bei meinem
Grundstück im Römerweg wurde der Wasser Hausanschluss 4,5
mtr. ins Grundstück hinein verlegt. Dies ist bei keinem anderen
Grundstück der Fall. Zusätzlich bekomme ich einen
Kontrollschacht gesetzt. Ich möchte wissen warum? Doch niemand ist
dafür zuständig! WER ist hier überhaupt für
irgendetwas zuständig? Niemand weiß Bescheid. Der Bauleiter
zeigte mir ein Fax, dass Herr Gerst hierzu keine Antwort gibt. Ist man
es als Knittlinger Bürger nicht Wert, unterrichtet zu werden? Dies
geht so nicht. Ich habe nun die
Bauarbeiten für 3 Tage einstellen lassen.
Herr Hopp: Das Stadtbauamt
kümmert sich darum. Herr Just sie geben Herrn Waldherr eine
Antwort. Wir müssen es zuerst weiter geben.
Herr Just: Ich melde mich Morgen bei Ihnen.
Punkt 2: Anfragen
Postfiliale Freudenstein
Herr Frick: Die Postfiliale in
Freudenstein wird geschlossen. Warum wird ein so wichtiges Thema nicht
auch im Gemeinderat besprochen? Dies wäre sehr wichtig.
Herr Hopp: Dies war in meiner
Urlaubszeit
Herr Gutöhrlein: Im August
kam von Bonn ein Schreiben, dass die Erkenntnis vorliegt, dass die
Filiale nicht geschlossen wird. 4 Wochen später erhalten wir ein
Schreiben von München, dass nun doch geschlossen wird. Ich habe
mich damals mit Herrn Hähnle (stellv. Bürgermeister) in
Verbindung gesetzt und wir haben einen Brief an Herrn Kriechbaum
geschickt, anschließend auch noch an Herrn Knapp
Landtagsabgeordneter, und um Unterstützung gebeten. Beide
schrieben an die Postverwaltung. Wir werden sie davon in Kenntnis
setzen. Für die Postverwaltung hat Freudenstein mit 1900 Einwohner
nicht die Grenze von 2000 Einwohner erreicht. Nur über 2000
Einwohner wird eine Postfiliale aufrecht erhalten. Somit haben wir
keinen Anspruch.
Herr Frick: Kleinere Gemeinden,
wie Diefenbach (gehört zu Sternenfels) haben eine Postagentur.
Dort klappt es. Vielleicht sieht die Verwaltung nun die
Abhängaktion mit den Briefkästen kritischer.
Herr Gutöhrlein: Dies weis
ich zurück.
Frau Müller: Viel schlimmer als wegen den
Briefmarken ist es, dass bereits seit 9 Monaten keine Postbankgeschäfte mehr von Freudenstein aus getätigt werden können.
Dies ist eine sehr schlechte Sache, vor allem für die Rentner, die
haben teilweise kein Auto. Auch die Busse fahren nicht so. Diese
Schließung geschah stillschweigend. Ich möchte sie bitten,
sich auch dieser Sache anzunehmen, denn dies ist nicht tragbar.
Herr Hopp: Die
Außenstelle der Volksbank Pforzheim wurde auch geschlossen, trotz
Protest. Die Verwaltung ist machtlos, wenn es heißt, „es rechnet
sich nicht“. Wir werden uns stark
machen.
Baugebiete Kleinvillars
Herr Blanc: Wie ist bei den
Baugebieten in Kleinvillars der Stand der Dinge?
Herr Just: Der Bebauungsplan
Waldenserstr. lag bis zum 09.09.04 öffentlich aus. Dies wird in
diesem Jahr noch dem Gemeinderat vorgelegt. Das andere Baugebiet lag
bis zum 19.08.04 aus und kommt ebenfalls noch in diesem Jahr vor den
Gemeinderat.
Bei den Langen Äckern in Hohenklingen muss noch am
Grünordnungsplan gearbeitet werden, da dies dort an FFH
anstößt.
Protokolle der
Gemeinderatssitzung
Herr Blanc: Die Protokolle
werden seither den Fraktionssprecher in Papierform übergeben. Kann
dies zukünftig nicht auf elektronischem Wege geschehen?
Herr Gutöhrlein: Dafür
muss die Geschäftsordnung des Gemeinderates geändert werden –
wir benötigen einen förmlichen Beschluss. Das Kommunale
Aufsichtsamt sagt, wir müssten dafür sorgen, dass es JEDEM
Gemeinderat zugeht.
Herr Blanc: Bisher haben es
doch auch nur die Fraktionssprecher erhalten...?
Herr Hopp: Wir haben ein
Ratsinformationssystem geplant, Zugriff durch Passwort. Jedoch werden
diese Informationen NICHT ausdruckbar sein, sondern nur zur Ansicht.
Hat den jeder der Gemeinderatsmitglieder einen Internetanschluss? Wenn
ja, warum nicht.
Herr Gutöhrlein: Laut
§ 33 der Geschäftsordnung ist die „Niederschrift in der Regel
in der nächsten Sitzung durch Auslegung zur Kenntnis zu bringen.
Dies haben wir jedoch nicht gemacht, sondern uns dem Abs. 2 bedient.
Herr Hopp: Lasst uns hier mal
abbrechen – wir werden uns darum kümmern.
Herr Frick: Ich stelle den
Antrag, somit muss spätestens in der übernächsten
Sitzung im Gemeinderat darüber gesprochen werden. Die
Gemeindeordnung steht über der Geschäftsordnung.
Punkt 3: Keltergebäude
Knittlingen, künftige Nutzung
hier: Verpachtung des
Keltergebäudes Marktstrasse 7 an den Verein FBK Forum Bau + Kultur
Knittlingen e.V.
Herr Hopp: Der Stand der Dinge
sowie eine Kopie vom Pachtvertrag ging ihnen
allen zu. Herr Schweitzer stellte bereits das Vorhaben in einer Sitzung
Anfang des Jahres vor. Die Kämmerei in Person Frau Walter hat den
Pachtvertrag juristisch mit Herrn Schweitzer abgestimmt. Bitte um die
wichtigsten Punkte.
Frau Walter: Im Februar wurde
das Konzept durch Herrn Schweitzer vorgetragen. Im Schwerpunkt geht es
dabei um die Nutzung der Kelter für kulturelle Veranstaltungen.
Der Gemeinderat war damals positiv zur Sache eingestellt. Der FBK
(Forum Bau und Kultur) stellte daraufhin einen Antrag für die
Pachtung. Aufgrund des vorgelegten Vertragsentwurfes folgten zahlreiche
Vorgespräche. Man nahm Änderungen vor.
Herr Hopp: Man muss bedenken, dass wenn der FBK
seine Vereinstätigkeit aufhebt, dann das ganze
Vereinsvermögen an die Stadt fließt!
Herr Schweitzer: Ja, unser
Vermögen ginge im Falle einer Auflösung an die Gemeinde. Wir wollen die Kelter ja zusammen mit
anderen Vereinen und den Bürgern beleben. Unser Anliegen
ist, baulich und kulturell mehr Aktivitäten zu setzen. Der FBK
möchte sich ja nicht eigenständig darstellen, sondern es
sollen sich alle gemeinsam einbringen. Wir wollen z.B. den
Kirchweihmarkt wieder aufleben lassen. Momentan sind wir 120 Mitglieder.
Herr Begero: Wir stellten in
der letzten Nicht-Öffentlichen Sitzung einen Antrag. Es
erfolgte daraufhin jedoch keine Änderung in unserer heutigen
Sitzungsvorlage. Wie sieht es mit
der Gleichstellung der anderen Verein aus? Es kann nicht sein,
dass die Verwaltung jedes Mal die Stühle bereit stellt, sonst
kommen die anderen Vereine und wollen das Gleiche haben. Ich bitte um
Streichung.
Herr Blanc: Der Verein
soll die Stühle ja zur Verfügung bekommen, soll sie aber
selbst abholen. So müssen dies andere Vereine auch tun.
Herr Schweitzer: Es kann ja
jeder Verein in die Kelter gehen um dort Veranstaltungen
durchzuführen.. Somit hätten alle Vereine was
davon, wenn die Stühle gebracht werden. Was die Gleichberechtigung
anbelangt, so muss ich feststellen, dass im Pfleghof auch immer wieder
mal Stühle herum stehen. Wir wollen aber aus diesem Grund den
Vertrag nicht scheitern lassen.
Herr Begero: Aber die
Stadtarbeiter können die Stühle nicht jedes Mal
transportieren.
Herr Dannecker: Die Stühle können sowieso
max. für 2 Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.
Sonst gehen die Stühle zu schnell kaputt, wenn sie ständig
hin und her transportiert werden. Wenn öfters eine Bestuhlung
benötigt wird, kann man hierfür auch Festgarnituren benutzen.
Herr Hopp: Ja, wir haben 30
Festgarnituren, diese liegen in der Scheune von Braun, somit ist die
gar kein Problem.
Herr Haas: Die Probleme liegen
doch auch noch ganz wo anders. Man kann doch das Raummanagement nicht
gänzlich an einen Verein übertragen und die Stadt zieht sich
kpl. für 1 Euro
Pachtzins zurück. Ein Verein in Freudenstein hat einen viel
kleineren Raum und muss dafür mehr Pachtgeld bezahlen. Wo ist denn
da die Gleichberechtigung? In
Knittlingen wird immer mit unterschiedlichem Maß gemessen.
Außerdem ist der Ausschank bei kulturellen Veranstaltungen sehr
teuer. Definition der Verwaltung:
„Kultur ist dann, wenn es nichts zu trinken gibt“. Aber sobald
man in der Pause eine Erfrischung anbietet, läuft die
Veranstaltung schon nicht mehr unter Kultur. Ich möchte dass eine
neutrale Verwaltung der Kelter stattfindet. Der Hauptnutzer darf
selbstverständlich der FBK sein, aber kein Outsorsing – und die Stadt
lehnt sich bequem und entspannt zurück um dann zu erklären,
dass wir ja keine Aktien mehr haben. Ich werde so nicht zustimmen.
Herr Hopp: Die
Fraktionssprecher haben sich ja auch schon Gedanken wegen der
Gleichstellung gemacht. Die Stadt ist froh, dass eine
Privatorganisation was tun will. 13.000,00 DM wurden vom Vorverein
gesammelt um Investitionen zu tätigen, die die Stadt nicht tun
kann. Wir haben kein Geld mehr!
Das Sanierungsgebiet läuft zum 31.12.2005 aus. Wir sind froh, dass der Verein
gegründet ist. Wir meinen, dass bevor Einzelmaßnahmen
durchgeführt werden, es besser ist, wenn eine größere Gruppe, die ihr
Vermögen bei Auflösung an die Stadt gibt, es besser
laufen wird, wenn diese Leute die gebündelt in die Hand nehmen.
Für kulturelle Zwecke bezahlt man im Steinhaus pauschal 50,00 Euro.
Herr Haas: Sie schweifen aus
Herr Hopp: NEIN, jeder
hier läuft sich die Hacken ab, dass mehr passiert. Wenn die Kosten
zu teuer sind, dann müssen wir uns darum kümmern.
Herr Haas: Die Verwaltung hat
doch 2 Gebührenordnungen für kulturelle und andere
Veranstaltungen. Ich kann ihnen Rechnungen zeigen, aber dies ist ja gar
nicht das Thema. Meine Anfragen
konnten sie in keinem Satz entkräftigen. Ich fühle
mich dafür Verantwortlich, dass wir nicht alles nach außen
abgeben und uns dann nicht mehr aktiv Einmischen können. Der FBK
kann doch die ganzen Vorhaben auch dann tun, wenn die Stadt das
Gesamtnutzungskonzept beibehält. Die Stadt vermietet immerhin auch
die Festhalle und das Steinhaus.
Herr Hopp: Also das ist ihre
Meinung.
Herr Frick: Ich bin der böse Bube der dies
öffentlich machen wollte und ich bin heute noch mehr davon
überzeugt, dass dies richtig war. Denn es betrifft alle Vereine
und Gaststätten! Der Bürgermeister hat z.B. dem VFB
Fanclub mündlich versprochen, dass die Kelter auch zukünftig
am Straßenfest genutzt werden kann. Ich finde das FBK eine gute
Idee, aber aus diesem Vertrag erwachen Konsequenzen für alle
anderen. Ist es z.B. sinnvoll,
einen Verein über die Nutzung der Kelter entscheiden zu lassen,
wenn wir eine Arbeitsgemeinschaft Knittlinger Vereine haben?
Herr Hopp: Herr Dannecker und
ich meinen, dass der VFB Fanclub nicht benachteiligt werden soll.
Herr Frick: Im Vertrag steht,
dass über die Nutzung bis 3 Tage der FBK entscheidet und nur
über die Nutzung von mehr als 3 Tagen die Stadt. Sind es beim
Straßenfest, dass 3 Tage dauert nun 3 Tage oder 5 Tage durch den
Auf- und Abbau.
Herr Dannecker: Die
Flächen für eine aktive Nutzung beim Straßenfest sind
sehr begrenzt. An den Auf- und Abbau haben wir mit der Formulierung der
3 Tage nicht gedacht.
Frau Walter: Was das
Straßenfest betrifft, so dachten wir schon an die Nutzung durch
den VFB Fanclub.
Herr Frick: Juristisch sind wir
an die mündliche Zusage durch Herrn Hopp nach Unterzeichnung
dieses Vertrages jedoch nicht mehr gebunden, so wie die Formulierung im
Moment aussieht.
Herr Hopp: Die Nutzung
des Kellers, welchen der VFB Fanclub früher genutzt hat, ist aus
Sicherheitsgründen nicht mehr tragbar. Ich werde mich wieder
dafür einsetzen, dass die Jugendlichen auch in einen Raum
können, wo die Sicherheit überwiegt. Wenn ich es vertreten
kann, werde ich mich wieder für den VFB Fanclub einsetzen, denn
das, was die taten, fand ich einfach gut. Wir brauchen doch auch
Vertrauen zueinander.
Herr Schweitzer: Es war nie eine Frage, dass der VFB
Fanclub nicht rein kann. Herr Haas, wir werden die Fenster und
Türen so dicht machen, dass auch im Winterhalbjahr eine Nutzung
möglich ist. Dafür werden wir auch eine Heizung sowie ein WC
einbauen. Die Stadt hat doch kein
Geld! Wir werden beim Fauststadtfest nie in die Kelter gehen!
Herr Frick: Was den Verein
Kunst und Kultur anbelangt, so haben wir in Knittlingen ein Problem mit einer
sehr unterschiedlichen Kostenabrechnung. Hier sollten wir auch
eine Lösung finden.
Herr Krauß: Wir
können keinen Schritt zurück, dies wäre falsch. Wir
müssen uns klar sein, dass die Stadt nicht in der Lage ist, hier
Investitionen zu machen. Jeder Verein würde in diesem Falle einen
Mietvertrag verlangen. In einem guten miteinander kann man doch
über alles reden. Wir sind froh, dass diese Arbeitsgemeinschaft da
ist und sollten zustimmen.
Herr Haas: Im Großen und
Ganzen kann ich es nachvollziehen. Aber nun waren Wahlen und der
Gemeinderat setzt sich halt anders zusammen. Ich vermisse die genaue Höhe des
Pachtzins, wenn der FBK an andere Vereine untervermietet. Warum ist
dies nicht geregelt? Wenn man sich doch so viele Gedanken gemacht hat.
Kunst und Kultur hat auch in den Raum investiert und zahlt mehr Miete.
Wir haben hier 1 Euro Pachtzins stehen, auch wenn sie sich schon wieder
aufregen Herr Hopp, so möchte ich dies trotzdem sagen!
Herr Dannecker: Wir haben uns
schon damit befasst, sehen es aber anders, als bei Kunst und Kultur.
Kunst und Kultur hat eine alleinige Nutzung. Die Kelter ist dann aber
für alle da! Bei jeder Exklusiven Nutzung ist ein Mietvertrag mit
einer festen Miete abgeschlossen. Was die Kelter anbelangt, so wollen wir jedoch aus der Haftung
heraus, da die Kelter im jetzigen Zustand, für größere,
wiederkehrende Veranstaltungen rechtlich nicht genutzt werden kann.
Man kann dies vom FBK und deren Nutzungszweck nicht mit anderen
Vereinen vergleichen
Herr Haas: Das habe ich auch
nicht gesagt...
Herr Hopp: So meine Damen und
Herren
Herr Haas: ...ich habe hierzu
noch was zu sagen und möchte ausreden
Herr Gastanazagogeascoa: Genau
Herr Hopp: Herr
Gastanazagogeascoa
Herr Hähnle: Der Verein
hat sich gegründet da das Dach gerichtet ist und man hier was
bewegen möchte. Der FBK ist nicht in der Lage im ersten Moment die
Kelter so zu richten, wie wir uns dies vorstellen. Nun lasst doch den
Verein erst mal beginnen. Die Verwaltung hat immer die Hand drauf, mit
einem Jahr Kündigungsfrist. Der
FBK kann aus eigener Kraft gar keine großen Feste realisieren.
Daher sind alle Vereine gefragt. Man kann doch die Miete
hierfür nicht hoch setzen, es muss doch auch was für den
Verein zum Investieren übrig bleiben! Lasst doch mal den Verein
machen. die Stadt hat doch sowieso weder Geld noch die geeigneten Leute
dazu.
Herr Begero: Ich habe
Bewunderung für den FBK doch auch Bedenken. Der Grundsatz war
jedoch, dass wir an den FBK vermieten wollen. Herr Hopp, wenn das
Vermögen bei einer Vereinsauflösung an die Stadt geht, wo
bleiben dann etwaige Schulden, wenn der FBK ein Darlehen aufnehmen
muss? Moralisch sitzt hier die Stadt mit im Boot.
Herr Dannecker: Der FBK kann
nur investieren wenn Sicherheiten in
Bürgschaftsform besteht.
Herr Knodel: Wenn die
Untervermietung mit dem Pachtzins besser und
eindeutiger geregelt wird, z.B. in Abstimmung und Einvernehmen mit der
Stadt, dann könnte ich diesem Vertrag zustimmen.
Herr Hopp: Geht das o.K.?
Herr Meiser: Ich stelle den
Antrag auf Abstimmung.
Herr Gastanazagogeascoa: Ich
möchte auch noch was sage.
Herr Hopp: Aus jeder Fraktion
darf nur noch einer reden.
Herr Gastanazagogeascoa: Wir
wollen und sollten zum Schutze aller, dem FBK sowie dem Gemeinderat,
alles genau regeln, nicht weil man was gegen den FBK hat. Ich beantrage außerdem, dass
nicht nur das alle zwei Jahre stattfindende Fauststadtfest, sondern auch die jährlichen
verkaufsoffenen Sonntage und das jährlich stattfindende Weinfest
von der Pachtregelung ausgenommen werden soll. Ich unterstelle
den guten Wille von allen, weiß aber nicht, wie der Wille von den
Personen aussieht, die vielleicht in 3 Jahren in den jetzigen Gremien
vertreten sein werden.
Herr Heilmann: Mein Vorschlag:
„FBK legt eine Gebührenordnung vor, welche durch die Stadt
genehmigt werden muss.
Herr Schweitzer: geht in
Ordnung. Die ganze Organisation ist beim FBK damit
in Knittlingen mehr laufen soll als bisher. Wir möchten moderate
Gebühren festlegen, damit wir mehr investieren können. Es
wird auch der gute Wille von allen gezeigt, da wir etwas für die Verwaltung und die
Bürger tun.
Frau Walter fasste dann nochmals alle Änderungen zusammen.
Abstimmung: EINSTIMMIG
Applaus der Bevölkerung!
Punkt 4: Umlegung und
Erschließung des Wohngebietes „Am Römerweg“
4.1. Erhöhung des
Finanzierungsrahmens
4.2. Verlängerung des
Finanzierungszeitraumes
Herr Dannecker: Im Mai waren
wir davon ausgegangen, dass der Finanzierungsrahmen von 7,6 Millionen
Euro ausreicht. Die Entwicklung hat jedoch einen höheren
Kontokorrentbedarf ergeben. Es wurden erheblich mehr Flächen von
der Stadt gekauft = hieraus entstand ein erheblich höherer
Vorfinanzierungsbedarf als geplant. Da ein geringerer Anteil an
Privatpersonen ihr Grundstück behalten, haben wir nun bei der
Umlegung auch einen geringeren Geldeingang. Statt 45 % der
Grundstücke haben wir nun ca. 70 %. Es lässt sich nun
überblicken, mit wie vielen Einkünften wir in den
nächsten 5 Monaten rechnen können, genauso bei den Ausgaben.
Die Entstehungskosten erhalten wir erst nach Fertigstellung des Kanals,
also frühestens Ende 04 Anfang 05, somit ist unser finanzieller
Rahmen innerhalb der nächsten 5-6 Monate nicht ausreichend. Wir
benötigen kurzfristig ca. 2,5 Millionen Euro mehr. Wenn
Einkünfte kommen, dann benötigen wir unter Umständen
weniger oder gar kein zusätzliches Geld. Außerdem
benötigen wir einen wesentlich längeren
Finanzierungszeitraum. Eine Vertragsverlängerung von 4 Jahren
wäre gut. Der Vertragsentwurf der Volksbank Pforzheim ging ihnen
gestern zu. Die Genehmigung hierfür wurde uns vom Landratsamt in
Aussicht gestellt.
Antrag: Die Verwaltung beantragt
die Zustimmung durch den Gemeinderat zu 10.169.378,22 Euro sowie die
Verlängerung bis 30.09.2009. Die Genehmigung der
Rechtsaufsichtsbehörde ist noch einzuholen.
Frau Teschner-Klug: Ein so
großes Projekt muss durch
den Gemeinderat
verantwortungsvoll begleitet werden. Wie können wir jedoch dieser
Aufgabe nachkommen, wenn wir nicht rechtzeitig, ausreichend und
fachgerecht unterrichtet werden.
Ich gehe davon aus, dass mir heute
nicht das Wort , so wie am 09.03.04, durch Herrn Hopp entzogen wird.
Ich habe damals schon darauf
hingewiesen, dass die Mittel nicht langen werden. Ich verstehe
nicht, dass es damals einigen nicht klar war. Bereits am 01.12.2003
stand fest, dass wir 80 000 qm zu 5.758.000,00 Euro erwerben
werden. Hieran hat sich nichts geändert. Als wir den
Finanzierungsrahmen beschlossen haben, ging es um 4,8 Millionen DM. Ich habe
bereits im März gesagt, dass die Finanzierung nicht ausreichen
kann. Dies leuchtet doch jedem ein. Wir gingen mit 100 % Steigerung auf 5,7 Millionen
Euro. Es ärgert mich,
dass das Gremium nicht viel früher darüber informiert
wurde, dass der Rahmen nicht einhaltbar ist. Am Ende diesen
Jahres sollten 700.000 Euro übrig sein. Ich komme mir eigenartig
vor, dass ich nun die Zahlen so auf den Tisch bekomme.
(Siehe
Pressespiegel März)
Herr Dannecker: Ich ging im
März nicht davon aus, dass wir mehr benötigen werden, ebenso
nicht die Verwaltung. Wir hatten damals noch relativ viel Spanne. Die
Arbeiten wurden im Mai vergeben, im Juli war Baubeginn. Anfang August
habe ich die ersten Rechnungen erhalten. Wir wussten zuvor nicht, wie
hoch die monatlichen Baukosten bis Jahresende ausfallen werden. Ich
wusste ja gar nicht, dass es einen Zahlungsplan gibt. Habe am 10.06.04
den Zahlungsplan erhalten, bezahlen tu ich jedoch nach Baufortschritt. Die Zahlen waren nicht realistisch, ab
wann die ersten Grundstücke verkauft werden können. Der
Finanzierungsrahmen ist bis dato nicht überschritten, aber wir
sind an der Grenze. Wir müssen ihnen ja verlässliche
Zahlen vorlegen und dies war früher nicht möglich. Es
ändert auch nichts an der Situation, wenn wir dies schon
früher gewusst hätten. Wenn wir bis noch 1,1 Millionen
einnehmen, dann können wir die Finanzierungsaufstockung wieder
zurück geben.
Frau Teschner-Klug: Wir wussten im Dezember 03, dass 3,3
Millionen Euro mehr durch den Grundstückserwerb anfallen werden.
Hierüber wurde im Gemeinderat nie gesprochen. Wir wollten doch noch 30
Grundstück in diesem Jahr verkaufen...
Herr Dannecker: Ja, wollten wir ja auch.
Frau Teschner-Klug: Umfassend,
sachgerecht und zeitgemäß war dies nicht. Die Info sollte ja
nicht so nebenbei stattfinden. Ich bin froh, dass die Gestehungskosten
zurück gegangen sind, sonst würden wir noch mehr
benötigen.
Herr Gastanazagogeascoa: Es heißt immer, die Vermarktung
ist erfolgreich angelaufen. Die Firma ... (der Name wurde genannt) hat
doch erfolgreich gearbeitet. Wie viele Plätze sind denn verkauft
worden? Wie viel macht dies in Euro?
Herr Hopp: keine Namen, wir
sind Öffentlich
Herr Gastanazagogeascoa: Also
gut, die Firma, welche im Oberen Steinweg ein großes Schild mit
Firmenname hat. Ich gehe doch davon aus, dass hier Gelder fließen
werden und ich möchte wissen, wie viel? Und warum ist der Zinssatz
nun höher, als im Kommunalen Bereich üblich?
Herr Just: Es werden mehr
Einnahmen kommen. Am 16 + 18. Nov. werden
12 Kaufverträge abgeschlossen. Es handelt sich hierbei um
ca. 500.000,00 bis 550.000,00 Euro. Ich habe zwar die Verträge
selbst nicht gesehen, gehe aber davon aus, dass das Geld bis Ende 2004
eingehen wird. Am 25.11.04 werden
definitiv von der Stadt 6 Grundstücke veräußert,
zu 473.000,0 Euro, auch hier gibt es ein Zahlungsziel bis zum 31.12.04.
Weiter 3 Bauplätze zu
334.000,00 Euro, mit einem
späteren Zahlungsziel werden folgen.
Herr Gastanazagogeascoa: also
ca. 1 Million Euro, stimmt das?
Herr Just: Ich gehe davon aus
Herr Dannecker: Wir
überziehen nicht mehr, als wir müssen. Zur Zinsfrage: Die
Finanzierung läuft außerhalb des Haushaltes, somit gelten
hier andere Gesetze. Es wird nur der tag tägliche Betrag
abgerechnet. Die Vergabe an die Volksbank Pforzheim basiert auf einer
Ausschreibung, wir nahmen das günstigste Angebot.
Herr Begero: Es geht mir wie
Frau Teschner-Klug. Es ist hier vieles aus den Rudern gelaufen. Wenn wir heute nochmals entscheiden
könnten, würden wir vieles anders machen. Es war jedoch alles
demokratisch beschlossen. Wir mussten in Knittlingen noch nie 10
Millionen Euro aufnehmen. Wir müssen dies jedoch tun, es
nützt alles nichts. Über Zahlen müssen wir hier nicht
mehr diskutieren. Bereits im März mussten wir davon ausgehen, dass
die Summe nicht reicht. Wenn man eine so große Erschließung
macht, muss man auch davon ausgehen, dass mit Verzögerungen zu
rechnen ist. Die hat keiner im Griff. Wir sollten der Forderung
zustimmen. Wenn wir in 10 Jahren
mit einer schwarzen 0 aus dieser Sache herauskommen, dann haben wir
Glück.
Herr Frick: Mir sind die Zahlen nicht ganz so
unwichtig. Ich kann auch nicht verstehen, dass wir bei so erheblichen
Summen nicht auf dem Laufenden gehalten werden. Ich fühle mich
hier überrumpelt. Wir haben keinerlei Übersicht
über die bereits getätigten Zahlungen erhalten. Somit werde
ich zu diesem Punkt einen Antrag einbringen. In anderen Gemeinden, wie
z.B. Mühlacker füllen sich die Bauplätze doch auch. Ich
frage mich: warum nicht bei uns? Es
gäbe mit Sicherheit einen besseren Verkauf, wenn Strategien
vorhanden wären. Ich wollte mehrmals, dass die Verwaltung uns so
etwas vorlegt, doch bis heute ist auch hier nichts passiert...
Wen sprechen wir mit den Bauplätzen überhaupt an? Das Konzept fehlt bis zum heutigen Tag.
Die Verwaltung muss uns ein Konzept für die Vermarktung vorlegen. Wenn überhaupt etwas Chefsache
ist, dann die 10 Millionen, nicht eine Eis- oder Skaterbahn, kein
Straßenfest, sondern der Verkauf von Bauplätzen!!!! Jeder
gibt uns Auskunft, Herr Just und Herr Dannecker, nur Herr Hopp sagt
nichts dazu. Dies geht so nicht!!!
Herr Blanc: Wenn ich dieser Erhöhung zustimme,
dann schade ich der Stadt, wenn ich dagegen bin, schade ich der Stadt
ebenso. Ich weiß nicht, was richtig ist. Bei
Teilerschließungen hätten wir Chancen gehabt. Im Sommer
haben wir erfahren, dass die Stadtverwaltung 73 % der Grundstücke
gekauft hat. Ich fühle mich,
wie wenn mich jemand ins offene Messer laufen ließ! Ich
wünsche uns allen, dass wir mit einer 0 aus dieser Sache raus
kommen und nicht finanziell gegen
eine Wand laufen werden.
Herr Meiser: Wir sollten nicht
so pessimistisch sein. Wir brauchen Bauplätze. Wenn wir jetzt
stoppen, dann sind wir morgen das Gespött in der Zeitung.
Frau Teschner-Klug: Sicher
können wir auch positiv gestimmt sein, wenn wir immer erfahren, es
werden noch 30 Bauplätze verkauft. Aber es ist nun nicht so!!
Realismus ist auch von Nöten. Es ist schön, in Knittlingen zu
wohnen. Ich bin bewusst Wahl-Knittlingerin. Werden die Zinsen im Haushalt
mitgeführt?
Herr Dannecker: Nein, wir haben zwei
Finanzierungen Außerhalb des Haushaltes. Die Zinsen werden auf
einem Fremdfinanzierungskonto geführt. Im Gewerbegebiet laufen die
Zinsen über den Haushalt. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat
davon Kenntnis.
Frau Teschner-Klug: In unserer
Vorlage steht es aber so.
Herr Dannecker: kann nicht so
sein
Herr Hopp: Die Situation ist
folgende: Die Erschließungsarbeiten wurden im Mai vergeben. Die
Baumaßnahmen laufen seit Ende Juli, die Erschließung
läuft, die Kosten fallen seit August /September monatlich an. Dies
sind Verträge die zu Zahlungen führen. Wenn die Menschen erst
erkennen, was sich dort tut, erst dann werden sie bereit sein, nach
Ansicht zu kaufen. Sie sehen wo ist mein Grundstück, wie kann ich
mein Haus darauf stellen.
Frau Müller: Dann
muss man mit denen aber auch dort hingehen...
Herr Hopp: Es ist laut
Notarvertrag nicht möglich, eine sofortige Zahlung zu verlangen.
Das Grundstück selbst wird gleich bezahlt, die Erschließung
anschließend in Ratenzahlung. Wie können die Mehrkosten
entstehen? Der Umlegungsausschuss hat in demokratischer Mehrheit die
kpl. Erschließung beschlossen. Eine ganz andere Botschaft ist wichtig!
Bei 10,2 Millionen Euro handelt es sich um einen gewaltigen
Vermögenswert. Es ist
wichtig, dass alle Bauhandwerker Arbeit haben. Wie kann die
Voraussetzung hierzu geschaffen werden, dass hier Menschen wohnen und
Arbeitsplätze geschaffen werden? Was sind die Voraussetzungen?
Baugebiete schaffen!!! Wir hatten schon mal keine Bauplätze mehr
und mussten an Private verweisen. Nach geraumer Zeit einer
Nichtentwicklung ist eine Chance auf den Einfluss städtebaulicher
Entwicklung geschaffen. Wir
sorgen dafür, dass ansässige Bauunternehmer und
Baunebengewerbe Arbeit bekommen. Wir sorgen dafür, dass
die
Arbeitsplätze unserer Handwerksbetriebe erhalten bleiben. Wir
überlegen uns Flyer zu drucken, es werden weitere Veranstaltungen
stattfinden. Sicher muss dies
Chefsache sein. Sie als Gemeinderat haben dies von uns
verlangt.
Der Verkauf der Grundstücke ist notwendig. Andererseits wollen wir
nicht nur an Bauträger unsere Grundstücke auf den Markt
werden, denn somit hätten
wir keine Einwirkungsmöglichkeit der zukünftigen sozialen
Entwicklung.
Herr Frick: Ich möchte
nicht das Baugebiet schlecht machen, denn ich sehe eine
Entwicklungschance für Knittlingen. Aber der Informationsfluss zwischen
Verwaltung und Gemeinderat muss wesentlich verbessert werden.
Es muss ein Vermarktungskonzept festgelegt werden.
Herr Dannecker: Der Vorwurf an
die Verwaltung, ihnen dies zu spät vorgelegt zu haben, kann ich so
nicht stehen lassen. Wenn wir 1 Million weniger Baukosten gehabt
hätten, dann hätten wir diese Finanzierung nicht
benötigt. Ich bitte um Verständnis, wir können ihnen
erst etwas vorlegen, wenn wir definitive Zahlen haben.
Herr Hopp:
Dieses Gebiet ist 20 Jahre alt und hat schon früher zu
Kosten geführt. Die kosten für die Verbindungssammler
Kalkofenstrasse und Goethestrasse waren nicht einsehbar, die
Außengebietsentwässerung ebenso. Genauso wie die Auflagen
des Landratsamtes für DEUS 21, hierbei hatten wir zigtausend
Mehrbelastung.
Herr Dannecker: Dies hat aber
mit dem Beschluss heute Abend nichts zu tun.
Abstimmung:
4.1 Erhöhung des Finanzierungsrahmens und
4.2 Verlängerung des Finanzierungszeitraumes
Enthaltung:
Frank Knodel, Evelyn Teschner-Klug, Cornelia Müller, Matthias
Haas, Andreas Link-Schwab, Lothar Frick
Dagegen:
Martin Blanc
Dafür:
Helmut Begero, Thomas Stephan, Renate Faber, Giesela Dannecker, Günter Hauf, Otto
Egler, Karl Hähnle, Gerd Heilmann, Augustin Gastanazagogeascoa, Gerd
Efferenn, Bernhard Braun, Walter
Fink, Helmut Krauß, Martin Reinhardt und Klaus Meiser
Abstimmung über nachfolgende
Anträge:
In höchstens
jährlichen Anträgen muss der Gemeinderat über die
Sonderkonten unterrichtet werden.
Der Gemeinderat wird noch 2004
über alle entstandenen und noch entstehenden Kosten informiert.
Die Verwaltung muss in den ersten
3 Monaten 2005 ein Konzept über die Vermarktung vorlegen.
EINSTIMMIG zugestimmt
Punkt 5: Neubaugebiet „Am
Römerweg“ in Knittlingen; Vergabe zur Lieferung von
a) Regenwasserspeicherkanälen
für das Forschungsprojekt DEUS 21
Herr Hopp: Kosten von
230.608,00 Euro
Abstimmung:
Enthaltungen: Martin Blanc,
Cornelia Müller und Evelyn Teschner-Klug
Dafür: Helmut Begero,
Thomas Stephan, Renate Faber, Andrea Link-Schwab, Giesela Dannecker,
Günter Hauf, Otto Egler, Karl Hähnle, Frank Knodel, Matthias
Haas, Gerd Heilmann, Lothar Frick, Augustin Gastanazagogeascoa, Gerd
Efferenn, Bernhard Braun,Walter Fink, Helmut Krauß, Martin
Reinhardt und Klaus Meiser
b) Straßenleuchten
Herr Hopp: 118 Leuchten von der
Firma Heß Kosten 109.640,88 Euro
Abstimmung:
Enthaltungen: Martin Blanc,
Frank Knodel, Cornelia Müller und Evelyn Teschner-Klug
Dafür: Helmut Begero,
Thomas Stephan, Renate Faber, Andrea Link-Schwab, Giesela Dannecker,
Günter Hauf, Otto Egler, Karl Hähnle, Matthias Haas, Gerd
Heilmann, Lothar Frick, Augustin Gastanazagogeascoa, Gerd Efferenn,
Bernhard Braun,Walter Fink, Helmut Krauß, Martin Reinhardt und
Klaus Meiser
Punkt 6: Baugesuche – Offenlagen
Diese Punkte gelten, soweit
Anträge gestellt sind, als beschlossen, wenn kein Mitglied des
Gemeinderates während der Sitzung widerspricht.
6.1. Neubau eines Wohnhauses mit
Doppelgarage auf Flst. 6627/5, August-Lämmle-Str. 13/1 in
Knittlingen im Kenntnisnahmeverfahren/Antrag auf Befreiung
Herr Begero: Zur
Erklärung: In jedem Baugebiet gibt es Baugrenzen. Hier in diesem
Fall wurde die Baugrenze überschritten. Die Baugrenzen sind dazu
festgelegt, dass der Abstand zum Nachbar und zur öffentlichen
Fläche besteht. 2,5 mtr. Grenzabstand wird hier nicht eingehalten.
Man sollte normal sein Haus dem bestehenden Grundstück anpassen
und nicht anders. Ich meine, dass das Haus 2,5 mtr. Abstand zur
hinteren Gehwegkante einhalten sollte.
Herr Just:Verständnisfrage:
Die engste Stelle vom Gebäude zur Gehwegkante sollte 2,5 mtr.
betragen?
Herr Krauß: Ein absolut
guter Vorschlag!
Herr Hopp: (zum Bauherren)
warum haben sie dies so gemacht?
Bauherr: Die Ausrichtung ist so
besser, wegen der Sonne. Die engste Stelle ist 2,10 mtr.
Herr Begero: Dann müssen
sie auf 2,5 mtr. gehen, denn von der Dachrinne aus sind es nur 0,80. In
diesem Baugebiet hat noch nie jemand außerhalb des Baufensters
gebaut.
Abstimmung: EINSTIMMIG
6.2. Neubau eines Wohn- und
Geschäftshauses auf Flst. 52/7 und 4000/19, Stuttgarter Str. 10 in
75438 Knittlingen
Herr Frick: Frage zum
Verständnis: Sollte an dieser Stelle nicht ein
Bürgerbüro entstehen?
Herr Hopp: Dies ist Sache der Nicht
Öffentlichen Sitzung.
Herr Frick: Ich kann doch nicht jetzt etwas
genehmigen und dann im Nicht Öffentlichen Teil etwas
entscheidendes erfahren.
Frau Teschner-Klug: Wir könnten doch die Nicht
Öffentlichkeit herstellen und danach weiter machen!
Herr Hopp: NEIN
Herr Meiser: Hier müssen
doch die Parkplätze von der Stadt erworben werden. Oder?
Herr Begero: Wir können doch an dieser Stelle
keine Parkplätze verkaufen nur um das Geschäftsgebäude
zuzulassen.
Herr Just: Aber das ganze
Bauvorhaben funktioniert nur, wenn die bereits bestehenden 13
Stellplätze verkauft werden. Ja es fallen dadurch öffentliche
Stellplätze weg. Bereits im Okt. 99 war dies im technischen
Ausschuss schon klar.
Herr Begero: Da fehlt es doch
jetzt schon an Parkplätzen.
Herr Just: Es fallen schon
einige Stellplätze weg. Das ist so.
Herr Begero: Ein Beschluss hat hierüber nie
bestanden. Man kann hier doch keine Stellplätze aufgeben!
Herr Reinhardt und Herr Begero:
Man muss diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen!
Herr Hopp: Die Stellplatzfrage
muss generell geregelt werden.
Frau Dannecker: Warum kann keine Tiefgarage gebaut
werden, wie im Gebäude nebenan.
Herr Just: Das gibt enorme Mehrkosen beim Bau.
Herr Hopp: Stadtbauamt spricht
mit Eigentümergruppe
Frau Faber: Was ist mit dem
Jägerhaus. Gehört dies der Stadt? Dies ist ein Schandfleck.
Wäre dies kein Ausweichplatz für Parkplätze?
Herr Dannecker: Der Abriss ist
vorgesehen.
Frau Müller: Ich verstehe nicht, wie ich jetzt
über den Verkauf entscheiden, wenn ich erst nachher in der Nicht
Öffentlichen Sitzung den Rest dazu erfahre? Ich kann doch keine
Eier verkaufen, wenn ich nicht weiß, ob die Hühner legen.
Dies kann doch nicht wahr sein, wie hier gearbeitet wird.
Herr Hopp: Wir nehmen den Punkt
von der Tagesordnung!
Punkt 7: Bekanntgaben
Herr Hopp: Ich schließe nun den Öffentlichen Teil.
Wichtiger Hinweis:
Diese Niederschrift wurde von Zuhörern der öffentlichen
Gemeinderatssitzung vom 09.11.2004 erstellt und inhaltlich
untereinander abgestimmt. Es wird jedoch ausdrücklich keine
Gewähr und Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit
übernommen, wenngleich die jeweiligen Kernaussagen der beteiligten
Personen von den Autoren bezeugt werden können.
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