Gesprächsnotizen aus der Gemeinderatssitzung vom 20.07.2004

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entschuldigte Gemeinderäte: Herr Hähnle, Herr Holzschuh, Herr Knodel und Herr Kühner

zusätzlicher Gast: Herr Heugerot vom Ing.-Büro Rauschmaier in Bietigheim sowie Herr Klotz vom staatl. Forstamt Maulbronn

außerdem 9 Bürger als Zuhörer

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Anfrage zur Sanierung des Schul Altbaus:
    Die Sanierung wird in den Sommerferien durch den Bauhof durchgeführt. Herr Just erstellt
    den Zeitplan. Für Elektro und Holzdecke werden Fremdfirmen eingesetzt. Es werden auf
    jeden Fall 3 Klassenzimmer renoviert, 6 wären nötig, die Kosten werden durch den Haushalt
    (40.000 €) gedeckt sein, ein erneuter Beschluss des Gemeinderates ist nicht notwendig.

Punkt 1: Aufstellung eines Bebauungsplanes Waldenserstrasse in Kleinvillars
    Für dieses Baugelände wird ein Fußweg zur Stadtbahnhaltestelle errichtet. Man wird sich
    noch darum kümmern, was mit der Überlandleitung passieren wird. Hierzu sind noch
    Kostenvoranschläge zu unterbreiten. Die Eigentümer sollen teilweise eine private Grünfläche
    und einen privaten Wald ausgewiesen bekommen – hierauf kann jedoch weder Gemüse
    angebaut noch ein Spielplatz errichtet werden. Die Firstrichtung ist nicht vorgeschrieben. Es
    muss noch eine Lärmschutzmaßnahme errichtet werden.
        Abstimmung über den Planentwurf des Ingenieurbüros Rauschmaier
        EINSTIMMINg, somit angenommen
        Abstimmung über die Auslegung des Entwurfs
        EINSTIMMIG , somit angenommen

Punkt 1.1      Anregungen der Träger öffentlicher Belange und von privater Seite
    Hier wurde erwähnt, dass der Regionalverband gegen dieses Baugebiet ist, bzw. sagt, dass
    wenn dieses umgesetzt werden soll, man dann auf 3 Grundstücke im Runsen. Die Empfehlung
    des Ing.-Büros Rauschmaier lautet, dass wir bei beide Bauvorhaben weitermachen sollen. Der
    Gemeinderat bemerkte hierzu, dass es also Ärger geben könnte.
        Abstimmung über Punkt 1.1
        EINSTIMMIG, somit angenommen

Punkt 2: Bebauungsplan Waldsiedlung 6. Änderung
    2.1 Aufstellungsbeschluss gem. $1, Abs. 3 BauGB
           Herr Heugerot: legte auch hierzu Folien auf
           Man sieht hier ein großes Grundstück mit einem kleinen Baufenster. Der Eigentümer
           beantragt die Baugrenze zu erweitern. Diesem Antrag kann man nachkommen, da es
            von öffentlicher Seite hier keine Probleme gibt.
                Abstimmung, EINSTIMMIG, somit angenommen

        Abstimmung: Ziffer 2. Planentwurf von Ing.-Büro Rauschmaier
            EINSTIMMIG, somit angenommen

        Abstimmung Ziffer 3, öffentliche Auslegung des Entwurfes sowie über die Beteiligung der
            Träger öffentlicher Belange am Verfahren.
            EINSTIMMIG, somit angenommen
 
    Es wurde erwähnt, dass sich im Baugebiet Runsen „etwas tut“, es jedoch Schwierigkeiten mit
    einem Entwässerungsschacht geben könnte, dies muss das Ing.-Büro Rauschmaier noch
    abklären. Der Gemeinderat monierte, dass noch keine Gespräche mit dem
    landwirtschaftlichen Betrieb (samt Hofladen) geführt wurden, man befürchtet Schwierigkeiten
    wie bei dem Baugebiet „Lange Äcker“.

Punkt 3: Forstwirtschaftlicher Betrieb, Vollzug des Bewirtschaftungsplanes 2003
    Es besteht ein Beschluss, dass in 2003 10 % weniger Holz eingeschlagen werden sollte, als in
    2002. Anstatt dessen wurden 32 % mehr eingeschlagen!! Man hatte hierdurch zwar
    Mehreinnahmen, welche auf der anderen Seite jedoch mit Mehrausgaben zu Buche schlugen.
    Anstatt 10.000 Bäume Altbeforstung, wurden nun 13470 Bäume Aufgeforstet, ein statter
    Zuschlag von 34,7 %.. Herr Klotz von der Forstwirtschaft bezog sich jedoch auf seinen 10
    Jahresplan, welcher eingehalten werden wird. Von einer sonstigen Vereinbarung wäre ihm
    nichts bekannt.
    Der Durchschnittliche Preis liegt bei 37,00 € pro Festmeter, bei der Eiche sind es 141,00 € pro Festmeter.

Punkt 4: Bekanntgaben:
    Die Gemeinderatswahl am 13. Juni 2004 wurde nach § 30 und  32 durchgeführt und geprüft.
    Es waren keine Einsprüche und es gab keine Verstöße, die Wahl ist somit gültig.
    Die Ortschaftswahl am 13. Juni 2004 wurde nach § 30 und  32 durchgeführt und geprüft.
    Es waren keine Einsprüche und es gab keine Verstöße, die Wahl ist somit gültig.


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